BAmberger Thema

... von der GAL-Fraktionsvorsitzenden
Ursula Sowa

Haushaltrede 2014
Ursula Sowa, GAL-Fraktionsvorsitzende
Bamberg, 10.12.2014

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Bamberger Stadtrates,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Die Zeichen der Zeit erkennen und vorausschauend handeln, das ist es, was unsere Bürger und Bürgerinnen von uns erwarten. Die Übergabe des Haushaltes ist ein sehr guter Moment, wo wir uns eine selbstkritische Zwischenbilanz vor Augen halten.

Halten wir also zuerst einmal inne. Die politische Lage in Deutschland und auf der Welt ist geprägt von großen Unsicherheiten. Wir alle kennen die weltweiten Konfliktherde, die Bedrohungen des Klimawandels, die noch lange nicht überwundene Wirtschafts- und Finanzkrise. Es ist wichtig, diese Faktoren im Hinterkopf zu behalten, wenn wir unser lokales Handeln ausrichten. Die Zeichen der Zeit sind nicht schwer zu erkennen: auch wir in Bamberg bekommen die Auswirkungen der Kriege zu spüren durch die weiter steigenden Ankunftszahlen von Flüchtlingen, auch wir in Bamberg müssen unsere Energieversorgung sichern und auch das Wohlergehen unserer Bürger und Bürgerinnen ist abhängig von der Arbeitsplatzsituation, der Wohnraumversorgung, der Sozialen Hilfe, aber auch – und das betone ich – der Teilhabe an Bildung und Kultur!

Insofern kommt dem Haushalt einer Stadt eine hohe Bedeutung zu, wie er – ohne neue Schulden! – diesen vielen Aufgaben gerecht wird. Im Folgenden werde ich den Bamberger Haushalt danach messen.

 

Die finanzielle Lage ist alles andere als rosig. In den Jahren 2016 und 2017 sind neue Schulden eingestellt! Bei der Umlagekraft je EinwohnerIn fällt Bamberg sogar hinter Hof auf den letzten Platz in Oberfranken zurück. Und rechnet man den EBB (Entsorgungs- und Baubetrieb) mit ein, übersteigt die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Bamberg die Pro- Kopf- Verschuldung von Bayreuth, Coburg und auch deutlich die von Hof … und liegt damit auch über dem Landesdurchschnitt!

Die Regierung von Oberfranken hat im Februar zum wiederholten Mal auf die jährlich sich immer weiter steigenden Personalkosten aufmerksam gemacht. Im Jahr 2005 lagen wir noch bei 52,8 Millionen Euro, im Jahr 2015 sollen es 71,3 Millionen brutto sein! Also fast 40 % des Verwaltungshaushaltes! Die Regierung gab uns auch als Hausaufgabe mit: „Zielsetzung der Stadt sollte eine dauerhafte Senkung der Personalkosten oder zumindest eine Begrenzung der Steigerung der tariflichen und gesetzlichen Änderungen sein.“ Statt dass man noch im Februar gleich eine task-force eingerichtet hat, wurde erst im Oktober begonnen Vorschläge zu entwickeln, die gestern, ich betone gestern!, im Personalsenat vereinbart wurden. In sieben Jahren sollen knapp 50 Stellen eingespart werden, also 5% der Personalkosten – dieses Ziel trägt der Personalrat mit, das ist sehr erfreulich und gilt es auch zu würdigen!

Die GAL ist aber der festen Überzeugung, dass diese Zielvorgabe intensiv begleitet werden muss durch vertrauensbildende Maßnahmen. Es muss erlaubt sein, Aufgabengebiete im Konsens mit den Mitarbeiten und Mitarbeiterinnen zu reformieren, es muss erlaubt sein, Hierarchien abzubauen, und überhaupt sollte man den Umzug ins alte Landratsamt dafür nutzen, ämterübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. Diesen Prozess hätte man schon längst auf den Weg bringen müssen, die Schlafmützigkeit rächt sich, wie wir gleich sehen werden – die Haushaltsmittel sind gebunden ... in dem vorliegenden Haushalt gab es so gut wie keine Spielräume mehr!

Die Haushaltsdebatte hat es gezeigt, wie wenig möglich war. Sie war in viereinhalb Stunden erledigt, in früheren Zeiten hat eine Haushaltsdebatte drei Tage gedauert und war sozusagen die Sternstunde der Stadtratsarbeit. Von Sternstunde ist nicht mehr viel zu spüren. Der CSU-Fraktionsvorsitzende, lieber Helmut Müller!, rühmt sich im FT, dass er ganze zehn Anträge stellen wird und auch schon orakelt „Möglicherweise sagen wir zu den anderen Anträgen der anderen Fraktionen gar nichts mehr. Die Mehrheit macht’s möglich.“ Dazu sage ich nichts. Es kam ja dann doch anders – nur, eine Sternstunde wurde es nicht.

Aber es gab neben der tendenziellen Ignoranz auch Lichtblicke. Ein Lichtblick ist das Thema Flüchtlingspolitik. Hier ist die Haltung des Bamberger Stadtrates sehr erfreulich, es gelang – nachdem eine Bürgerinitiative Vorreiter war! – eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, dass Bamberg Flüchtlinge willkommen heißt! Wir alle haben erkannt, dass Bamberg in der Lage ist mehr Flüchtlinge aufzunehmen als andere Kommunen, da wir die frei gewordenen US- Kasernen anbieten können, die andere nicht haben. Und wir haben erkannt, dass die Kostenübernahme einer professionellen Asylsozialberatung gut angelegtes Geld ist. Hier wird die Stadt Bamberg die Lücken schließen, wenn die zugesagten Förderungen nicht ausreichen.

Das Konversionsgelände wird zeitnah also für Asylsuchende geöffnet, und es besteht die Absicht auch baldmöglichst Wohnraum für Wohnungssuchende frei zu geben. Wir werden nicht umhin kommen, alsbald eine städtische Entwicklungsgesellschaft zu gründen, die die Zukunft des Geländes nach Zielen, die der Stadtrat vorgibt!, entwickelt und die Finanzierungsmodalitäten aufzeigt und ausarbeitet.

Die Wettbewerbsergebnisse im Februar werden eine wichtige Grundlage sein für das weitere Verfahren. Ich bin da sehr gespannt drauf und habe mir den 10. Februar 2015 fest notiert. Es zeichnet sich ab, dass wir auf dem Gelände unterschiedliche Wohnformen bekommen werden unter Wahrung des Bestandes. Wichtig wird werden ein Nebeneinander unterschiedlicher Eigentumsverhältnisse und Träger (Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Privateigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaften), von Mietwohnungen und selbst genutztem Eigentum, geförderten und freifinanzierten Beständen ….um ein Quartier der sozialen Mischung zu bekommen, was den Zeichen der Zeit voll entspricht. Ein ERBA-Viertel mit 100% hochpreisigen Eigentumswohnungen ist völlig out und würde heute keiner mehr bauen, der eine Stadt der Zukunft haben will.

Wenn wir auf dem Konversionsgelände, auf dem Megalithgelände, auf dem Glaskontorgelände nicht die alten Fehler der Monostruktur zu machen, sind wir gut beraten darauf zu drängen, die neuesten Standards der integrierten Stadtplanung zu beherzigen. Vielleicht lohnt sich auch mal wieder ein Besuch in anderen Städten, ...wie die das machen und gemacht haben? Nach unserem Besuch in Würzburg könnte man auch einen Ausflug ins „Weltquartier“ unternehmen.

So nennt sich ein ehemaliges Arbeiterquartier in Hamburg. Insgesamt wurden in sieben Jahren 750 Wohneinheiten in zehn Bauabschnitten - meist nur umgebaut - sowie 35 Gewerbeeinheiten in einem Gewerbehof geschaffen. Heute heißt es Weltquartier und bietet Lebensraum für 1700 Menschen unterschiedlichster Herkunft. Dachdämmung, Vorhangfassaden und ein Wärmedämmverbundsystem verbessern die energetischen Standards. Der Clou sind Garteninseln zur eigenen oder gemeinschaftlichen Gartenbewirtschaftung und jede Menge soziale Infrastruktur, von der man nur träumen kann. Die städtische IBA-Entwicklungsgesellschaft hat es geschafft, ein multikulturelles Vorzeigequartier neben anderen interessanten Projekten in Hamburg zu schaffen, das ohne IBA (Internationale Bauausstellung) – nur schwer zu erreichen gewesen wäre.

Vielleicht bräuchten wir auch einen ähnlichen Motor für unsere Bamberger Klimaallianz, denn die ist ja von der Idee sehr gut. Ich erinnere: wir wollen bis zum Jahr 2035 energieautark werden! Und in Anbetracht der eingangs erwähnten Weltlage täten wir gut daran, die Klimaallianz mit allergrößter Energie anzupacken. Hier geht es nur mäßig voran bzw. sind Rückschritte zu verzeichnen.

Die Photovoltaikanlage am Eichendorff- Gymnasium wird gerade wieder abgebaut statt dass neue Anlagen geschaffen werden! Die Verunsicherung bei der Wärmedämmung von Häusern wird in der öffentlichen Meinung einfach so stehen gelassen, statt aufzuklären, welche Fehler zu vermeiden sind, die es in der Tat gibt, aber natürlich kein Grund sind auf Dämmung zu verzichten!

Auch hier frage ich mich, wie der Haushalt der Stadt Bamberg eigentlich der Empfehlung des Deutschen Städtetages folgt, die eindrücklich betont, dass der Klimawandel wichtige Handlungsfelder für die zukünftige Ausrichtung der Städte umspannt, das gehört überall rein in alle Bereiche: zum Planen, Bauen, Grün, Mobilität/Verkehr, Wasser, Boden – und Artenschutz und der Gesundheit. In Bamberg blanke Theorie!

Praxisnah wäre der Ausbau des ROB (Regionaler Omnibusbahnhof), um den umweltschonenden ÖPNV zu fördern. Wir haben Mittel dazu beantragt, die Mehrheit hat das abgelehnt. Wir wollten die Radverkehrsförderung aufstocken, die Mehrheit hat das abgelehnt. Und wo wir uns durch eine höhere Mittelaufstockung ebenfalls mehr versprochen hätte, wären die Planungskosten für ein neutrales Gutachten zum Thema Bahnausbau, wo wir inzwischen ganz sicher sind, dass dies absolut notwendig ist. Die Planungen der Bahn basieren nach Auskunft der Experten auf nicht nachvollziehbarem Datenmaterial! Also zurück auf Null und neu beginnen. Wir gehen davon aus, dass der gesamte Stadtrat das so sieht, ist diese Forderung doch auch in dem sagenumwobenem Messerschmittpapier verankert, das ja so schön dazu beiträgt, dass sich alle so gut verstehen. Mittel für das Gutachten stehen zwar jetzt bereit, wir hätten mehr gewollt!

Im Messerschmittpapier wird auch versprochen, dass man sich für die Belange unserer Gärtner einsetzt. Aber wenn die GAL den Urbanen Gartenbau im Gärtnergebiet weiter gefördert haben will, stimmt die Mehrheit dagegen, die sich ja so gut versteht...dass sie nur noch mit Augenblinzeln kommuniziert.

Die Bürger und Bürgerinnen können sich auf die GAL verlassen. Wir blinzeln nicht!

Die GAL hat in der Haushaltsdebatte – und ich betone: auch mit Deckungsvorschlag!! – weitere soziale Akzente setzen wollen: die Bauwendungen für Schulen hätten wir um 200 000 € aufgestockt, die Maßnahmen zur Umsetzung der UN- Behindertenkonvention um 80 000 €, den Globalbetrag für die freiwillige und freie Wohlfahrtspflege und die freiwillige Jugendarbeit hätten wir jeweils um 5% erhöht (2500 €, 4000 €, 7 400 €). Abgelehnt!

Ich danke unserem Peter Gack an dieser Stelle sehr, dass er unsere Anträge so engagiert eingebracht hat, auch wenn die Mehrheit diesmal betoniert und borniert war!

Die Gründe habe ich dargelegt, die die GAL dazu bringen, diesen Haushalt 2015 abzulehnen. Trotzdem oder gerade deswegen sind wir der Meinung, dass wir als Mahner und Mahnerinnen in Bamberg wahrgenommen werden und auch auf diese Weise die Stadtpolitik durchaus mitprägen, wir wollen, dass Bamberg sozial, ökologisch und weltoffen ist. Das passt gut zu Bamberg, so mögen wir unser Bamberg.

In diesem Sinne wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen, dem Rathauschef und seiner Verwaltung, den Referenten und Bürgermeistern und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft, - mit allem Respekt vor anderen Meinungen - ein kollegiales Miteinander! Die GAL ist sehr erfreut, wenn Sie dann doch auf die eine oder andere Idee der GAL zurückgreifen – bitte bedienen Sie sich! Es wäre ja nicht das erste Mal. Und wofür wir auch gut sind: Wir erinnern Sie gerne an Ihre Wahlversprechen, von denen Sie nichts mehr wissen wollen, die uns aber gut gefallen. Das kommt vor, dass uns manches ganz gut gefällt, siehe ROB, siehe Gutachten für Bahnausbau etc.

In diesem Sinne wünsche ich allen Frohe Weihnachten und dass wir uns im Neuen Jahr hier wieder gesund und munter treffen und auch der CSU-Vorsitzende wieder die Nerven hat gut zuzuhören.