BAmberger Thema

Der Wirbel ist groß. Die Stadt streicht Geld für Kinder, tönt es, wie kann sie nur so kinderfeindlich sein? Was ist dran an dem Vorwurf und welche Folgen hat er? Es lohnt sich immer, etwas tiefer zu schürfen, bevor mit krakeelt wird.

Hintergrund

Im Jahr 2008 beschloss der Stadtrat, dass jeder Kindergarten, der mehr macht, als die Norm und einen durchschnittlichen Anstellungsschlüssel von mindestens 1:11 (also Betreuungsverhältnis von 1 Erzieherin zu 11 Kindern) nachweisen kann,  pro Kind und anerkanntem Kindertagesplatz einen gesonderten Zuschuss in Höhe von 150 Euro erhält – gewissermaßen als Belohnung für mehr Betreuungsqualität durch einen besseren Betreuungsschlüssel als den gesetzlich vorgeschriebenen.  Einen Namen hatte das „Kind“ auch bekommen, nämlich der „bambergspezifische Basiswert“.

In der Summe machten diese 150 Euro pro Kindertagesplatz ca. 410.000 Euro als Mehrausgaben im Stadthaushalt aus. Erwartet wurde diese freiwillige zusätzliche Leistung nun natürlich jedes Jahr, vor allem von den Trägereinrichtungen der Kindergärten. Finanzpolitisch also eine eher heikle Geschichte und bei knappen Kassen nicht sonderlich langfristig oder nachhaltig gedacht.

Im Jahr 2015 hat der Landtag den Betreuungsschlüssel geändert und in der Folge dann die kindbezogene Förderung angepasst und damit Pflichtleistungen für die Zuschüsse, die sich Stadt und Freistaat teilen, erhöht.  In der Summe erhalten die Träger der Kindertageseinrichtungen in Bamberg damit ab 1. Januar 2016 insgesamt 1.030.000 Euro mehr an Pflichtzuschüssen, davon die Hälfte bezahlt von der Stadt (515.000 Euro) und die andere Hälft vom Freistaat. Das Sozialreferat nahm dies zum Anlass, den Trägern mitzuteilen, dass damit der ursprüngliche freiwillige Zuschuss in Höhe von 410.000 Euro von der Stadt weg fallen würde. Für die Träger wäre das unterm Strich immer noch 620.000 Euro mehr als bisher.

Das war dem Stadtrat ein zu großer Schnitt und er beschloss – übrigens einstimmig – den freiwilligen Zuschuss stufenweise abzuschmelzen innerhalb von drei Jahren von 150 auf 100 auf 50 Euro und dann auf Null. Was Zuschüsse angeht, erhalten die Träger also unterm Strich mehr Geld, als vorher: viel mehr Zuschuss vom Freistaat, aber etwas weniger von der Stadt.

Ihre Personalkosten sind allerdings aktuell gestiegen – wegen der durchaus gerechtfertigten Lohnsteigerungen für die KiTa-Erzieher*innen in ihrem neuen Tarifvertrag. Und genau das legen die Träger nun auf die Kindergartenbeiträge der Eltern um, schieben aber der Einfachheit halber die Schuld der Stadt zu. Sie behaupten, sie seien gezwungen, die Beiträge zu erhöhen, nicht weil sie als Arbeitgeber mehr Lohnkosten haben, sondern weil die Stadt ihre freiwillige Leistung kürzt. Da hat man sich doch einen probaten Prellbock geschaffen, auf den alle fleißig einhauen können. Ganz schön raffiniert.

Und – wen wunderts? – die CSU springt natürlich über das Stöckchen, das man ihr hinhält. Mit dem Label „Kinderfeindlichkeit“ vermag man eine Partei mit stammtischorientiertem Schwamm-Programm natürlich leicht in die gewünschte Richtung zu schieben und jegliche finanzpolitische Vernunft aus ihr herauszupressen. Die CSU stellte also den Antrag, den freiwilligen Zuschuss aus dem Jahr 2008 unverändert beizubehalten. Das verwundert nicht nur deshalb, weil die Union bisher alle Entscheidungen im Stadtrat einstimmig mitgetragen hat, sondern weil sie selbst zusammen mit der SPD-Fraktion im November 2015 einen Antrag gestellt hat, der genau die jetzige Beschlusslage wiedergibt. Die Union hat also genau das beantragt, von dem sie jetzt nichts mehr wissen will.

 

Noch einige interessante Zahlen aus der städtischen Kämmerei:

• Die Gesamtsumme der städtischen Zuschüsse und Zuwendungen an Kindertageseinrichtungen im Jahr 2014 betrug 5.923.192 Euro.
• Der Großteil davon waren Personalkostenzuschüsse, enthalten sind aber auch andere Zuwendungen (z.B. Übernahme von Erbbauzins oder Mieten, für Investitionsmaßnahmen und Unterhaltungsarbeiten durch das städtische Gartenamt): im Jahr 2014 waren das 440.388 Euro.
• Die aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben (erhöhter Basiswert und neuer Qualitätsbonus) zu leistenden anteiligen Zuschüsse an die KiTas führten zu städtischen Mehrausgaben von 515.000 Euro im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014. Ebenso stieg natürlich auch der Anteil des Landes. Die Bamberger KiTas erhielten also letztes Jahr 1.030.000 Euro mehr als 2014.

pega / sys