Aktuell

Die Bayerische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Bürgerversammlung mehrheitlich Anträge an den Stadtrat richten kann und dieser die Anträge dann innerhalb von drei Monaten zu behandeln hat. Davon haben die Bürger bei der Bürgerversammlung am 1. Dezember 2011 ausgiebig Gebrauch gemacht, was ihr gutes Recht ist. Themen waren - wie nicht anders zu erwarten - in der Hauptsache Verkehr (vor allem im Berggebiet), Energie und der Veggitag (siehe gesonderten Bericht, Link unten).

Aber wer glaubt, unter "zu behandeln" wird im Bamberger Stadtrat eine eingehende Auseinandersetzung mit den Bürgeranliegen verstanden, der irrt. In der Mehrzahl der Fälle gibt die Stadtverwaltung dem Stadtrat die Anträge aus der Bürgerversammlung gerade mal zur Kenntnis und führt aus, dass man ja irgendwie an der Sache eh schon dran ist. Meist hieß es auch diesmal: "Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit die Angelegenheit im Umweltsenat zur Beratung vorlegen".

Der GAL ging das denn doch gegen den Strich. Mit Bürgeranliegen sollte man nach Ansicht der GAL-Stadtratsfraktion schon anders umgehen und so erreichten wir bei den einzelnen Themen immerhin die Festlegung einer Zeitachse. Spätestens im Umwelt- und Verkehrssenat im Juli 2012 wird über die Angelegenheiten im Detail beraten werden, als da sind: Kommunale Verkehrsüberwachung, Diagonalsperre am Torschuster, und Maßnahmen zur Umsetzung regenerativer Energietechniken in der Stadt Bamberg.

Vor allem beim letzteren sieht die GAL die Stadtverwaltung im Dornröschenschlaf. Zwar wurden mit der Gründung der "Klimaallianz Stadt und Landkreis Bamberg" hehre Ziele aufgestellt (Energieautarkie bis zum Jahr 2035) und zwischenzeitlich viel Papier produziert (CO2-Bilanz, Potenzialanalyse, Solarflächenkataster), aber Umsetzungsmaßnahmen wurden so gut wie keine beschlossen. Noch immer gibt es eine Vielzahl städtischer Gebäude, die sehnlichst auf eine Bestückung mit Solarzellen warten, noch immer gibt es eine Vielzahl städtischer Gebäude, die mehr Energie verpulvern, als sie wirklich nutzen, noch immer werden Bebauungspläne verabschiedet, die das Thema Energieeffizienz überhaupt nicht kennen, und städtebauliche Verträge mit Investoren geschlossen, die nur das wirtschaftliche Interesse der Investoren, nicht aber das Energiesparen und den Klimaschutz zum Ziel haben, und noch immer liegen die Öffentlichkeitsarbeit und die Bewusstseinsbildung in Sachen Energie und Klimaschutz seitens der Stadtverwaltung auf niedrigsten Niveau. Es gäbe also genug zu tun. Aber der Umweltreferent der Stadt Bamberg, seit nunmehr zwei Jahren im Amt, scheint abgetaucht.

Aufgrund der Anregung aus der Bürgerschaft bei der Bürgerversammlung und aufgrund des GAL-Antrags in der Vollsitzung am 28.3. wird sich nunmehr auf alle Fälle der Umweltsenat mit dem Anliegen - und zwar vor der Sommerpause - beschäftigen. Zeit, dass außer Papier und heißer Luft auch endlich mal wirklich was für den Klimaschutz getan wird

Peter Gack

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