BAmberger Thema

Was anderen Fraktionen verwehrt ist, wird
der CSU gestattet. Sie serviert zwei
städtische Referenten auf ihrem öffentlichen
Diskussionspodium. Die Seilschaft Starke-CSU funktioniert.

Kommentar

Als wir von der GAL am Montagmorgen den FT aufschlugen und den Pressehinweis auf eine öffentliche Veranstaltung der CSU vorfanden, sind wir fast aus den Pantinen gekippt. Nicht, dass es so erstaunlich wäre, dass die CSU zu einer Diskussion mit dem Thema „Konversion“ einlädt, aber wer auf dem Podium „serviert“ wurde, das ließ uns doch große Augen machen: Herr Baureferent Ilk und Herr Konversionsreferent Hinterstein.

Dazu muss man wissen, dass es der GAL schon unzählige Male von höchster Stelle „untersagt“ wurde, städtische Mitarbeiter – egal auf welcher Ebene - irgendwie in Bürgerdiskussionen, -gespräche oder –termine einzubinden. OB Starke hat eine klare Regel aufgestellt: Städtische Mitarbeiter dürfen (wenn sie brav um Erlaubnis fragen) zu Hintergrundgesprächen in eine Fraktionssitzung kommen, mehr nicht – schon gar nicht darf so ein Gespräch öffentlich oder mit Pressearbeit verbunden sein.

Das ist generell schade. Eine bürgernahe Verwaltung schaut anders aus. Es wäre durchaus wünschenswert, insbesondere hochrangige Verwaltungsleute an der öffentlichen politischen Debatte zu beteiligen.

Doch die CSU konnte ihren Diskussionsabend jetzt gleich mit einem Doppelpack an Referenten schmackhaft machen. Wie das?

Zwar wurde die Veranstaltung offiziell „Fraktionsforum“ genannt, aber von den oben genannten Kriterien war man damit dennoch weit entfernt. Zu dem Abend wurde über Presse und per Post auf CSU-Briefpapier eingeladen, es waren ca. 50 bis 60 BürgerInnen gekommen, dafür fehlten mehr als die Hälfte der CSU-Fraktionsmitglieder. Und der Moderator Christian Lange bestimmte überdies, dass die anwesenden StadträtInnen auf ihr Rederecht verzichten sollten, um den BürgerInnen der Vorrang zu lassen. Mit einer Fraktionssitzung hatte der Abend also rein gar nichts zu tun. Dass OB Starke über die Veranstaltung nicht informiert war, ist auch nicht der Fall, immerhin erhielt er sogar persönlich eine Einladung – wie gesagt auf CSU-Briefpapier.

Der Abend war kein Ausrutscher, kein Versehen und auch nicht das Ergebnis mangelnder Wachsamkeit des Chefs oder fehlender Gehorsamkeit seiner Untergebenen. Nein. Wieder einmal kommt eine der im Hintergrund tragenden Machtsäulen des Bamberger Oberbürgermeisters zum Vorschein: Regeln, Vereinbarungen und Zusagen werden dann eingehalten, wenn sie machtstrategisch in seinen Plan passen, sind aber obsolet, sobald seine Interessen entgegenstehen. Diesmal war die marode und von Personenquerelen geplagte CSU mit einem Paar Extra-Würsten zu bedienen. Auf diese Weise wurde ihr eine inhaltliche Plattform beschert, um sie als politische Kraft wieder etwas aufzupäppeln. Als Mehrheitsbeschafferin braucht Starke sie ja doch noch.

Sylvia Schaible