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Powerpoint-Präsentationen sollen künftig zur Vorbereitung von Sitzungen dienen

Pressemitteilung

Immer häufiger erhalten die Stadträt*innen und damit auch die Presse und die Öffentlichkeit bei Tagesordnungspunkten einen Verweis der Verwaltung mit dem Wortlaut: "Die Verwaltung berichtet im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation über den aktuellen Sachstand".

Die Anfrage der Grünen-Stadträtin Kiki Laaser, ob es möglich wäre, die Powerpoint-Präsentationen (PPP) schon im Vorfeld zu erhalten, wurde von Oberbürgermeister Starke abgelehnt und die Anfrage damit als erledigt betrachtet. Als Grund führte er an, dass er dem Stadtrat immer den aktuellsten Stand vermitteln wolle. Laaser findet dieses Argument lächerlich. Ihr fällt auf, dass PPPs besonders häufig bei Bauvorhaben erst zur Sitzung vorliegen, wie zuletzt in der Juli-Vollsitzung zum Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes. "Nicht nur die Stadtratsmitglieder", so Laaser, "sondern auch die Presse und die Öffentlichkeit können sich dann im Vorfeld der Sitzungen nicht informieren.“ Und sie fügt hinzu: „Falls das Kreiswehrersatzamt in der Nacht vor der Sitzung zusammenstürzt, gäbe es für ganz aktuelle Infos auch noch Tischvorlagen, E-mails oder den FT."

Laaser findet das Verhalten des OBs und der Verwaltung inakzeptabel. "Der Stadtrat muss sich auf Sitzungen entsprechend vorbereiten können." Sie hat dies in einem Schreiben vom 16.08.18 an den OB entsprechend formuliert. Auf die Antwortet wartet sie bis heute.

K.L.