Aktuell

Gibt es an irgendeiner Stelle in der Stadt Probleme mit dem Individualverkehr, fällt der CSU meist nichts Besseres ein, als eine neue Straße bauen zu wollen. Blöd genug, dass Herr Seitz in seinem Wahlkampf die längst begrabene Bergverbindungsstraße wieder ausgegraben hat (aber das haben Pathologen vielleicht so an sich). Aber dann kam auch noch der Antrag von ihm und von der CSU-Fraktion, als Zufahrt zu den Parkplätzen am Klinikum am Bruderwald eine neue Straße von der Staatsstraße 2254 (das ist die nach Waizendorf) zu bauen.

Weil die GAL nicht gleich reflexartig bei neuen Straßen NEIN schreit, sondern sich die Hintergründe genau ansieht, hat unsere Fraktion ein Ortsbegehung vorgenommen und festgestellt, dass eine neue Straße die am wenigsten geeignete Maßnahme darstellt. Und dafür gibt es gleich eine ganze Reihe von Gründen:

a) Die Parkplätze sind über die vorhandene Buger Straße angebunden.

b) Der gesamte zusätzliche Parkplatz zwischen Parkhaus und Bruderwald wurde eigentlich als Provisiorium angelegt und ist inzwischen auf Grund des langen Bestehens inzwischen als ungenehmigter Schwarzbau zu werten. Eine neue Straße würde den Status Quo verfestigen. Eine Dauerlösung für diese Parkplätze in dieser Form darf es aus Sicht der GAL nicht geben.

c) Der Großteil des ehemaligen grünen Klinikumfeldes (Klinik-Park) ist mittlerweile dem Blech geopfert und somit zweckentfremdet. Schließlich sollen die Menschen im Krankenhaus ja gesund werden und dazu dienen u.a. auch ausgiebige Spaziergänge an der frischen Luft und nicht zwischen parkenden Autos. Deshalb muss aus Sicht der GAL zurückgebaut und wieder Platz zur Erholung geschaffen werden.

d) Eine neue Straße wäre ein großer Eingriff in die dortige Landschaft.

e) Die Finanzierung der Straße wäre komplett ungeklärt, die Stadt hat dafür keine Haushaltsmittel, als Erschließung für das Klinikum müsste die Sozialstiftung mindestens 90% der Baukosten tragen. Sollen dafür etwa wieder Pflegekräfte schlechter gestellt werden?

f) Um das fraglos vorhandene Parkplatzproblem anzugehen, muss der erste Schritt sein, den ruhenden Verkehr durch konsequente Parkraumbewirtschaftung und durch Alternativangebote zu reduzieren. Wenn Parkraum knapp ist, muss der Preis nach oben, d.h. sowohl für Bedienstete, als auch für Besucher muss eine höhere Parkgebühr abverlangt werden, so dass andere Verkehrsmittel vorgezogen werden.

g) Im Umfeld muss Anwohnerparken eingeführt werden, um den Parksuchverkehr aus dem Wohngebiet zu halten.

h) Als ein zusätzliches Angebot muss die ÖPNV-Anbindung verbessert werden: Als erster Schritt müssen die Fahrten der Linie 918 über den Umweg Babenberger Viertel wieder eingestellt werden, stattdessen ist das Babenberger Viertel wieder mit einer eigenen Linie anzufahren.

i) Als alternative Parkmöglichkeit - für die, die wirklich mit dem Auto kommen müssen - muss der ehemalige P+R-Platz an der Würzburger Straße attraktiviert und mit einem festen Shuttle-Bus, der auch wirklich immer fährt, ergänzt werden. Die bisher ausprobierte Variante ist halbherzig, und halbherzige Lösungen führen in der Verkehrspolitik eben nicht zum Erfolg. Die Finanzierung des Shuttle-Busses muss sich über die erhöhten Parkgebühren der Parkanlagen am Klinikum tragen.

h) Die Klinik-Beschäftigten sind nach ihren Bedürfnissen, was ÖPNV angeht, zu befragen. Auch durch Veränderung von Arbeitsbeginn/Arbeitsende könnte ÖPNV-Nutzung ermöglicht werden.

Die GAL wird jedenfalls - falls der Antrag zur Behandlung in den Stadtrat kommt - darauf drängen, dass Alternativen untersucht werden und nicht phantasielos eine neue Straße in die Landschaft gebaut wird.

Peter Gack

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