Bamberg würde Schulden abbauen, hätte solide Finanzen, könne sich die viele gemachten bzw. beschlossenen Investitionen leisten und so weiter und sofort.... So klingen die schönfärberischen Reden von Oberbürgermeister Andreas Starke und der CSU- und SPD-Stadtratsfraktion. Kein Wunder, dass sie ihr eigenes "Werk" schön reden, haben sie ja mit ihrer Mehrheit seit Jahren den Haushalt der Stadt und die oppulenten Ausgaben zu verantworten.
Aber sieht wirklich alles so rosig aus, oder verstecken sich nicht doch beim genaueren Hinsehen "finanzpolitische Leichen", die nur geschickt unter einem populistisch-einfach gewebten Teppich versteckt sind?
Gleich vorneweg: Der Haushalt steht - im Vergleich zu vielen anderen Städten vergleichbarer Größenordnung, vor allem in Oberfranken - insgesamt tatsächlich relativ gut da. Aber gemessen am Schlechtesten schneidet natürlich auch der Schlechte noch "relativ" gut ab. So gesehen ist das also noch kein überzeugender Grund, sich finanzpolitisch gemütlich einzurichten.
Schauen wir uns also - ganz ungemütlich - mal "unter den Teppich" eines schick gewebten Haushalts:
- Kurz vor Weihnachten kommt aktuell die erste Hiobsbotschaft. Die Schlüsselzuweisungen des Landes Bayern, also das, was die Stadt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vom Freistaat erhält, werden im kommenden Jahr nicht wie erwartet 17,15 Mio Euro betragen, sondern nur 15,8 Mio, es fehlen also schon jetzt, noch bevor das Jahr 2012 überhaupt begonnen hat, satte 1,35 Mio Euro im Haushalt 2012.
- Hinzu kommen die ungeklärten Risiken wegen des Prozesses im Nachgang zum Neubau der Löwenbrücke. Für den laufenden Prozess, bei dem es im Moment um eine Streitsumme von 6 Mio. Euro geht, ist nichts, aber auch gar nichts im Haushalt vorgemerkt. Was also, wenn es zu einem Vergleich mit den bauausführenden Firmen kommen sollte, der ja beim ersten Verhandlungstermin im Raume stand?
- Für die von der Stadt zu leistenden Kosten der Unterkunft im Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs SGB II, also für die Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit (Hartz IV) sind aus Sicht der GAL neue Angemessenheitsgrenzen festzulegen. Die aktuellen Grenzen halten einer rechtlichen Würdigung nicht mehr Stand, denn die Mieten in der Stadt haben sich in den vergangenen Monaten ziemlich rapide nach oben entwickelt. Hier wird im Laufe des Jahres nachgebessert werden müssen. Die GAL schätzt, dass die Ausgaben hierfür um ca. 500.000 Euro höher anzusetzen wären.
- Die Ansätze für die Ausgaben der Jugendhilfe, darin enthalten sind insbesondere Ausgaben für die Heimunterbringung, sind fast schon gewohnheitsmäßig jedes Jahr im Haushaltsansatz um ca. eine Million Euro zu gering angesetzt und müssen im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahres immer um diese Million erhöht werden. Bis jetzt gelang das fast immer durch den Segen höherer Schlüsselzuweisungen. Doch die fallen im kommenden Jahr eben nicht höher, sondern niedriger aus (s.o.). Wenn also nicht zufällig die Gewerbesteuer im kommenden Jahr ersatzweise kräftig zulegt, klafft auch hier eine kaum zu stopfende Lücke.
- Und wie ist das mit der Nettoneuverschuldung? Richtig ist, die Haushalte der vergangenen Jahre kamen ohne die Neuaufnahme von Schulden (also ohne Nettoneuverschuldung) aus, was auch für den Haushalt 2012 zutrifft. Aber der Abbau des Vermögens, der stattfindet, ohne dass im gleichen Maße Schulden getilgt werden, wurde schon unter Lauer und jetzt auch unter Starke wohlweislich verschwiegen.
So hat die Stadt in der Vergangenheit für ihre Tochter, den Entsorgungs- und Baubetrieb (EBB), ein großes Darlehen aufgenommen, das der EBB Jahr für Jahr vereinbarungsgemäß an die Stadt zurückzahlt. Diese Darlehensrückzahlungen müsste die Stadt nun in gleichem Maße dafür hernehmen, ihre Kredite die sie extra dafür ja aufgenommen hatte, zu tilgen. Tut sie aber nicht. Konkret handelt es sich im Jahr 2012 allein um einen Betrag in Höhe von 5,5 Mio. Euro, für den die Stadt im Gegenzug nur 200.000 Euro eigene Darlehen tilgt.
Die Stadt verhält sich in diesem Fall, wie ein Hausbesitzer, der die Finanzierung seines Hauskaufs mit einem Bankdarlehen finanziert hat, dieses Darlehen aber nicht alljährlich mit den Mieteinnahmen, die er für das Haus erhält, tilgt, sondern die Mieteinnahmen lieber für teures Essen, Kleidung und Reisen ausgibt. Langfristig führt das nicht nur dazu, dass irgendwann das Vermögen aufgebraucht ist und die Schulden bleiben, sondern auch dazu, dass die jährliche Zinslast ständig steigt und der Spielraum im Verwaltungshaushalt immer enger wird.
Fazit: Wir leben schon zu Beginn des Jahres, in dem der Oberbürgermeister neu gewählt wird, im erheblichen Umfang von unserer Substanz und es wird spannend, welche Löcher sich nach der OB-Wahl alles auftun werden. Wetten können schon mal abgeschlossen werden...
Peter Gack
