BAmberger Thema

Mitten im Tohuwabohu der Haushaltsberatungen mit 66 Tagesordnungspunkten sollte der Finanzsenat über Generalsanierung und Entmietung des Hauses in der Lichtenhaidestraße beschließen und tat das auch. Doch die GAL bringt den Beschluss mithilfe der Geschäftsordnung des Stadtrats und mit Unterstützung von BA und BBB zur nochmaligen Überprüfung in den Stadtrat. Das Thema muss erneut behandelt werden, bis dahin kann der Beschluss des Finanzsenats nicht vollzogen werden.

Hintergrund & Standpunkt

Aufgrund einer Intervention der GAL-Stadtratsfraktion muss ein Tagesordnungspunkt des Finanzsenats vom 7.12.2016 im Januar noch einmal vom Stadtrat behandelt werden. Es handelt sich dabei um die Zukunft des stadteigenen Hauses in der Lichtenhaidestraße, in dem sich die Schlachthofgaststätte befindet und in dem derzeit 12 Menschen wohnen.

Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wurde zwar vom Finanzsenat einstimmig angenommen, die GAL startete dann aber eine Rückholaktion gemäß der Geschäftsordnung des Bamberger Stadtrats und wurde darin von Stadtratsmitgliedern der Bamberger Allianz und des Bamberger Bürgerblocks unterstützt.

 

Worum geht es genau?

Das sanierungsbedürftige und denkmalgeschützte Gebäude soll nach dem Willen der Stadtverwaltung generalsaniert werden. Die Schlachthofgaststätte soll künftig als Schulungs- und Präsentationsraum einer im Schlachthof tätigen Firma dienen. Allen Mieter*innen soll gekündigt werden, um die Wohnungen zu sanieren.

 

Die Liste an Kritikpunkten der GAL ist dabei schwerwiegend:

• Nicht entscheidungsreife Beschlussvorlage:
  Die gerade einmal zweiseitige Sitzungsunterlage wurde den Finanzsenatsmitgliedern im Rahmen der Haushaltsberatungen, die jedes Jahr eine Mammut-Sitzung darstellen, quasi „untergeschoben“ – und das mit einem Minimum an Informationen. Der GAL-Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung gleich zu Beginn der Sitzung wurde abgelehnt. Nach vielen komplizierten Punkten auf der Tagesordnung flutschte der Beschluss gegen Ende der Sitzung dann gewissermaßen durch.
• Wohnungen und Mieter*innen:
  Die Senatsmitglieder hatten keinerlei Informationen über Anzahl und Situation der Mieter*innen, denen gekündigt werden soll, und darüber, wie die Stadtverwaltung eine „sozialverträgliche“ Entmietung plant, bzw. welche Alternativwohnungen ihnen angeboten werden sollen. Es gibt keine Information darüber, ob die Wohnungen nach der Sanierung wieder in dem preisgünstigen Mietsegment vermietet werden wie jetzt oder zu höheren Mietpreisen. Außerdem sollen Wohnungen künftig als Büroräume umgenutzt werden, es ist aber nicht klar, welche und wie viele.
• Zukunft der historischen Gasträume:
  Die Schlachthof-Gaststätte ist seit einiger Zeit als mögliches Kulturzentrum im Gespräch und wurde vom Kulturprojekt „Kontakt“ bereits erfolgreich dafür genutzt. Auch die GAL hatte bereits eine Ortsbegehung mit den „Kontakt“-Leuten und konnte sich davon überzeugen, dass die Räume dafür prinzipiell geeignet sind. Eine kulturelle Nutzung wäre im Interesse eines öffentlichen Zugangs zu dem Gebäude mindestens zu prüfen.
• Planloses Sanierungsprojekt: 
  Über die Sanierungskosten gibt es derzeit nicht einmal eine Schätzung, sie dürften aber angesichts der Größe des Gebäudes und des Denkmalwerts durchaus in die Millionen gehen. Neben einem fehlenden Finanzplan wurden dem Finanzsenat auch kein Zeitplan und keine Baupläne vorgelegt.

Aufgrund des Rückholantrags muss der Tagesordnungspunkt nun erneut behandelt werden, dem Vernehmen nach in der Vollsitzung im Januar. Die GAL fordert nun genaue Informationen zu allen oben genannten Punkten.

sys