BAmberger Thema

Nach Nürnberg ist Bamberg die zweite Stadt
in Bayern, die sich für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer einsetzt.
Erfolg eines GAL-Antrags.

Es geht dabei um die Besteuerung mit 0,05% von fast allen Finanztransaktionen.  Die erlösten Einnahmen – für die Bundesrepublik werden allein 12 bis 36 Mrd. Euro  erwartet – sollen dann in Projekte aus dem sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich eingesetzt werden. Deswegen nennt sich die seit über zwei Jahren aktive Kampagne auch „Steuer gegen Armut“  (www.steuer-gegen-armut.org).

Was vor 10  Jahre noch absolut utopisch war, wird jetzt von den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden, den Gewerkschaften und vielen PolitikerInnen von CSU bis zu der Linken gefordert. Auch im Bamberger Stadtrat wurden Bedenken (etwa der mögliche Abzug von Unternehmen aus Deutschland in Länder ohne diese Steuern) vorgebracht und gewarnt vor dem Abbau von Arbeitsplätzen und einem Bedeutungsverlust der deutschen Finanzplätze.

Die Mehrheit von GAL, CSU, SPD und FW waren jedoch der Meinung, dass man ein Zeichen setzen müsse. Der Finanzsenat stimmte jedenfalls einhellig für den GAL-Antrag, was nun auch in der Vollsitzung am heutigen Mittwoch eine klare Mehrheit erwarten lässt.

Für die kommunale Ebene ist natürlich auch wichtig, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken, wenn sie sich nicht an Spekulationsgeschäften beteiligen, von der Steuer unbehelligt bleiben, im Gegensatz zu der als Alternativen geplanten allgemeinen Bankenabgabe.

Kiki Laaser