BAmberger Thema

Der Bausenat "beglückt" das Klinikum mit der Legalisierung von 246 Parkplatz-Schwarzbauten, genehmigt weitere 111 Stellplätze und ignoriert das Bedürfnis von PatientInnen nach Grünflächen und Ruhezonen.

Kommentar

Im Bausenat wurde ein Antrag der GAL behandelt, der aus den Reihen des Bürgervereins am Bruderwald ins Rollen gekommen war. Aus einen ehemaligen Ausweichparkplatz, der wegen Umbauarbeiten im Klinikum nötig geworden war, ist über die Jahre ein ganz regulär genutzter Parkplatz geworden - ohne Genehmigung, ohne baurechtliche Vorgaben oder Auflagen, betrieben und genutzt von der Sozialstiftung, einer Tochter der Stadt. Kurzum, ein Schwarzbau, den sich die Stadt selbst „gönnte“. Die GAL hatte dies aufgedeckt und wollte den Parkplatz nun ordentlich und gesetzesmäßig behandelt wissen. Und vor allem wollte die GAL das Thema Verkehrskonzept fürs Klinikum mal wieder auf die Tagesordnung bringen.

Ergebnis: Die Mehrheit im Bausenat fackelte nicht lange. Der schwarz gebaute Parkplatz wurde ohne großes Federlesen nachträglich genehmigt, und auch in Sachen Verkehrskonzept fanden die KollegInnen der anderen Fraktionen unter Anführung des Oberbürgermeisters eine ebenso flotte wie unkomplizierte Antwort: Einfach noch mehr Parkplätze bauen!

 

Aber zu den Details:

246 bislang "schwarze" Parkplätze am Rande des Bruderwalds sind nun "geweißelt", sprich legalisiert. Ein Bußgeld für die unrechtmäßige Entstehung kann nach Auskunft der Verwaltung nicht verhängt werden, da der Vorfall bereits verjährt ist. Als Auflage wurde nur festgelegt, dass bei diesem Parkplatz drei Baumhecken gepflanzt werden müssen.

Weitere 111 nagelneue Parkplätze entstehen im Bereich des Hospiz-Gebäudes - 63 für Beschäftigte im Klinikum-Komplex, 48 für Hospiz-BesucherInnen zusätzlich zu den schon bestehenden 10 Parkplätzen. Diesem neuen Parkplatz fällt ein Biotop zum Opfer. Aufgrund der Baumschutzverordnung müsste bei jedem sechsten Parkplatz ein Baum gepflanzt werden. Da dies aber wegen dem benachbarten Hubschrauber-Landeplatz nicht möglich ist, ist die Ersatzpflanzung von 19 Bäumen an anderer Stelle auf der Fläche rund ums Klinikum nötig. Wo?, fragten die GAL-Stadträtinnen Sowa und Heucken, und bekamen als Antwort: Da werden wir schon noch Plätze finden. Pläne wurden keine vorgelegt.

 

Parkplatz-Manie statt Verkehrskonzept - so könnte man diesen TOP des Bausenats zusammenfassen. Auf die Mahnung der GAL, den Bus-Shuttle zum Parkplatz Würzburger Straße bei den Beschäftigten besser zu bewerben und gegebenenfalls passgenauer auf deren Bedürfnisse einzustellen, kam die Antwort, diese würden den Shuttle-Service grundsätzlich nicht annehmen wollen. Klar, wenn ihnen massenweise Parkplätze direkt vor den Arbeitsplatz gebaut werden.

Dass der Klinikum-Park (nicht Parkplatz), der mit Grünflächen und Ruhezonen eigentlich zur Erholung der PatientInnen und ihrer Angehörigen gedacht war, inzwischen massiv reduziert wurde, scheint weder die Sozialstiftungleitung noch den Oberbürgermeister oder die Stadtratsmehrheit zu stören. Und die CSU-Fraktion setzt noch eins drauf: Für den durch die Hintertür legalisierten Parkplatz am Bruderwald will sie nun eine attraktive Zufahrtsstraße neu bauen.

Zugespitzt lautet das Motto dieser Politik: PatientInnen beiseite! Macht Platz für Blech!

usa / sys