BAmberger Thema

Millionen-Investitionen in das neue Hallen-
bad, aber im Gegenzug blockieren CSU und
SPD zukunftsfähige Energiepolitik. Der
Druck der BürgerInnen muss noch größer
werden.

Über 2.500 Bürgerinnen und Bürger haben in einer Unterschriftenaktion die Stadtwerke aufgefordert, endlich auch in Bamberg aus der Atomenergie auszusteigen und die Energiewende einzuleiten. Der Aufsichtsrat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 28. Juli ausführlich mit den Anträgen aus den verschiedenen Stadtratsfraktionen zum gleichen Thema. Die Unterschriftenaktion spielte in der Stellungnahme der Geschäftsführung bedauerlicherweise gar keine Rolle, wurde aber angeblich vom Aufsichtsrat „zur Kenntnis genommen“.

Höchste Punktzahl für Erneuerbare Energien
in der Bewertung der Geschäftsführung ...

Dementsprechend fielen auch die Vorschläge der Geschäftsführung zu einer möglichen Energiewende ziemlich lau aus. In einem guten Sitzungsvortrag wurden zwar Wege aufgezeigt, wie eine Energiewende in Bamberg in den kommenden Jahren seitens der Stadtwerke angegangen werden könnte, die Beschlussempfehlung blieb dann aber auf halbem Wege stehen.

Voraussetzung für eine echte Energiewende wäre, dass richtig Geld in die Hand genommen wird. So heißt es im Sitzungsbericht: „Für eine nachhaltige Energieerzeugung im genannten Umfang (400 Mio kWh) müsste eine Investitionsplanung über einen Zeitraum von ca. 20 bis 25 Jahren erstellt werden. Notwendig wäre der Zubau bzw. der Erwerb von verschiedenen Anlagen mit einer Leistung von jährlich ca. 5 MW. Dies entspräche jährlichen Investitionen von ca. 10 bis 12 Mio. Euro.“ In einer Bewertungsmatrix attestiert die Geschäftsführung diesem Szenario langfristig positive Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und die höchste Punktzahl bei dem Kriterium Nachhaltigkeit, Dauerhaftigkeit und Zukunftsfähigkeit. In einer Fußnote heißt es sogar: „Zunächst Belastung durch Investitionsbedarf, aber langfristig Deckungsbeitrag aus Erzeugung zu erwarten.“

... aber umgesetzt werden nur Peanuts.

Doch dann verlässt die Geschäftsführung der Mut. Kurzfristig hält die Geschäftsführung die Umsetzung nicht für möglich und empfiehlt, gerade mal 5% vom notwendigen Invest, nämlich schlappe 500.000 Euro pro Jahr, bereitzustellen.
Während andere Stadtwerke längst die Chance nutzen und in größerem Ausmaß in erneuerbare Energien investieren, sollen es in Bamberg gerade mal 500.000 Euro pro Jahr werden. Das entspricht gerade dem Betrag, der zukünftig als Eigenkapital bei den Werken verbleiben soll und nicht an den städtischen Haushalt abgeliefert werden soll.

Für die richtige Energiewende sind das nach Ansicht der GAL allerdings Peanuts. Bereits nach der schon bis zu dieser Sitzung vorhandenen Beschlusslage sind jährlich 1,5 Mio Euro pro Jahr als Invest vorgesehen. Es kommt also nur zu einer geringen Erhöhung. Millionenbeträge zwar, aber kein großer Wurf. Allein für die Investition in ein 3-MW-Windrad wären 5 bis 6 Mio Euro erforderlich und damit würden dann gerade mal ca. 6 Mio kWh Strom erzeugt werden, was gerade mal 1 % des derzeitigen Strombedarfs in Bamberg entspricht. Nicht einmal das ist die Mehrheit des Aufsichtsrates bereit zukünftig zu investieren. Bleiben schlappe 500.000 Euro, mit denen bestenfalls Erzeugungskapazitäten gebaut oder zugekauft werden können, die ca. 1 Promille des Bamberger Stromverbrauchs erzeugen können.

Dieter Weinsheimer, Freie Wähler Bamberg, und und ich als GAL-Vertreter, wir waren die einzigen, die das Scheckentempo kritisierten und mehr forderten. In einem gemeinsamen Antrag forderten wir – analog der Unterschriftenaktion – einen Erwerb oder Zubau von Erzeugungskapazitäten von mind. 5 MW Leistung pro Jahr.

Geschäftsführer Klaus Rubach hielt dagegen, dass dieses Ziel mit der Leistungsfähigkeit der Stadtwerke nicht darstellbar sei. Die vom Stadtrat den Stadtwerken aufgebürdeten defizitären Aufgaben, insbesondere Verkehr, Parken und Bäder ließen keine größeren Investitionen mehr zu. Genau das kritisiert die GAL seit Jahren! Zur Erläuterung: In das defizitäre neue Hallenbad am Stadion werden 32 Mio Euro investiert und ein Verlust daraus in Höhe von 1 bis 1,5 Mio Euro pro Jahr prognostiziert.

CSU und SPD blockieren

Die Vertreter der CSU und SPD im Aufsichtsrat, stellvertretend Dr. Helmut Müller und Heinz Kuntke, gaben sich mit dem Wenigen zufrieden. Müller (CSU) zeigte sich zwar grundsätzlich offen, bei den 500.000 Euro noch ein wenig nach oben zu gehen, für eine Zielsetzung von 5 MW pro Jahr konnte er allerdings nicht gewonnen werden.

Kuntke (SPD) warf den Verfechtern einer Energiewende gar vor, die Stadtwerke zum Spielball politischer Interessen zu machen und dass mit überzogenen Investitionen in erneuerbare Energien die Zukunft der Stadtwerke und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufs Spiel gesetzt würden.

Das wiederum brachte mich auf die Palme. Erstens stellen gerade Investitionen in Erneuerbare Energien nachweislich Investitionen in die Zukunft dar, die sich langfristig rechnen, wie selbst die Geschäftsführung im Sitzungsvortrag bescheinigt. Und zweitens hätte man exakt diese Argumentation beim Beschluss zum Bau des neuen Hallenbads vorbringen müssen. Dort wäre sie wirklich gerechtfertigt gewesen, aber da hat man das von der SPD und CSU leider nie gehört.

Jetzt darf der Bürgerdruck nicht nachlassen!

GAL und FWB konnten zum Ende einer hitzigen Debatte zwar nicht unser Ziel eines Zubaus von 5 MW pro Jahr durchbringen, aber noch leichte Veränderungen des Beschlussantrags erreichen. Damit wird die Diskussion bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes erneut geführt werden müssen. Die Chance auf den Einstieg in eine Energiewende der Stadtwerke wurde leider verpasst. Jetzt werden die Kundinnen und Kunden entscheiden müssen und mit ihrer Kaufentscheidung zeigen, wie schnell sie die Energiewende erreichen wollen. Der Aufsichtsrat ist dazu nicht in der Lage.

Peter Gack