BAmberger Thema

Nach 16 Jahren beugt sich die Kanzlerin dem öffentlichen Druck und macht den Weg frei für eine Gewissensabstimmung im Bundestag.

Pressemitteilung von Lisa Badum

 

Forchheim/Bamberg. Lisa Badum, die oberfränkische Spitzenkandidatin von Bündnis 90/die Grünen begrüßt, dass der Bundestag heute endlich sein Ja-Wort für die Ehe für Alle gegeben hat.

Beratung wurde 27mal verweigert

16 Jahre hat es gedauert und ganze 27mal hat die Große Koalition seit Juni 2015 die Beratung des grünen Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss des Bundestages verweigert. Heute endlich hat die Bundestagsmehrheit dem Willen der Bevölkerung entsprochen: Denn die ist zu über 80 Prozent dafür, die Ehe für lesbische und schwule Paare zu öffnen (Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Januar 2017).

Auch in Bamberg und Forchheim wollen sich gleichgeschlechtliche Paare trauen

„Wir freuen uns, dass die „Ehe für Alle“ in ganz Oberfranken und auch in meinem Wahlkreis in Bamberg/Forchheim möglich ist, in Bamberg haben sich bspw. seit 2013 schon 43 Paare für die eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden“ sagt die Oberfränkische Spitzenkandidatin für den Bundestag, Lisa Badum. „Mit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare schaffen wir die dringend nötige Rechtsgleichheit und stärken die Toleranz der Gesellschaft. Sie trägt dazu bei, Diskriminierung und Homophobie abzubauen. Sie ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer liberalen Gesellschaft mit gleichen Chancen und Rechten für Alle - wofür  aber noch viel Engagement nötig ist.

Das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare war eine massive lebenspraktische und symbolische Diskriminierung. Dabei nimmt die Öffnung der Ehe niemandem etwas weg. Die Ehe ist kein knappes Gut, das künstlich rationiert werden müsste.

Parteitagsbeschluss zwang Merkel zum Handeln

Mit dem Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Bündnis 90/Die Grünen in der rot-grünen Regierung 2001 das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Die Nachfolgeregierungen ließen das Thema allerdings liegen.  „Wir haben den politischen Druck aufrechterhalten, zuletzt mit unserer Forderung am Bundesparteitag keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem nicht die Ehe für Alle steht. Wurde uns noch vor 2 Wochen deswegen „Todessehnsucht“ unterstellt, so können wir heute konstatieren, dass dieser politische Druck die Bundeskanzlerin und Große Koalition zum Handeln gezwungen hat“, so Badum.  Nach 16 Jahren ist es nun soweit: Endlich ist die Ehe für alle da und sie ist im Wesentlichen ein grüner Erfolg – für Mut und Gerechtigkeit.