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Bericht aus der Sondersitzung zum Bahnausbau

Die Stadt Bamberg tritt nun selbstbewusst und mit einer Stimme gegenüber der Bahn und dem Projekt Bahnausbau auf – und das ist gut so.
Seit längerer Zeit schon hat die GAL auf widersprüchliche und unglaubwürdige Aussagen von Seiten der Bahn hingewiesen und immer wieder ein von der Stadt beauftragtes Gutachten gefordert, um die für Bamberg beste Trassenvariante herauszufinden. Diese Skepsis teilen inzwischen auch Stadtverwaltung und der gesamte Stadtrat – die mahnenden Rufe der GAL hatten Erfolg.

In seiner Sondersitzung am gestrigen Dienstag beschloss der Stadtrat also folgendes: Es wird ein externer Gutachter mit der „Erarbeitung einer finalen Ausbauempfehlung“ beauftragt. Gegenstand der Überprüfung sollen die vorliegenden Varianten sein:

1. „Ebenerdige Durchfahrung“
2. „Bergmännischer Tunnel zwischen Tännig und Kronacher Straße“
3. „Kurzer Tunnel“ („Gedeckelter Trogbau zwischen Tännig und Geisfelder Straße in offener Bauweise“)
4. „3-Gleisigkeit bzw. bedarfsgerechte Ausbauplanung“
5. „2-Gleisigkeit bzw. Verzicht auf Ausbau“

Einzig die Güterzug-Umfahrung – eine Trassenvariante, welche die GAL seit jeher in eine solche Prüfung mit einbeziehen wollte – wurde außen vor gelassen. Bereits 2016 hatte die Stadtratsmehrheit diese Trasse rigoros und ohne nähere Untersuchung ausgeschlossen.

Auch der GAL-Forderung nach einer umfassenden Bürgerinformation kommt man nach: Es wird eine Ausgabe des Rathaus-Journals mit ausführlichen Infos geben, außerdem lädt die Stadt im Februar zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Es wird also mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeit der Bevölkerung geben.

Entschlossen und kämpferisch zeigt sich die Stadt nun endlich auch im Streit mit der Bahn um das Planfeststellungsverfahren und die Anwendung der Schallschutz-Verordnung. Die Bahn will das alte Verfahren aus den 90er Jahren aufgreifen und die alte SchallschutzVO anwenden, die Stadt beharrt auf einem neuen Verfahren und die neuen Richtlinien zum Schallschutz.  Dieser Konflikt könnte sogar vors Gericht führen.

Doch zunächst muss es zu dem Ausbau überhaupt erst einmal kommen. Denn die Stadt macht erstmals ganz offiziell klar, dass sie den Prognosen der Bahn misstraut, welche einen hohen Anstieg des Güterverkehrs prognostizieren und damit den Bahnausbau rechtfertigen. Denn sollten diese hohen Zahlen unrealistisch sein, käme auch die so genannte „Nullvariante“ ernsthaft in Betracht (Prüfauftrag Punkt 5), also kein Ausbau im Stadtgebiet Bamberg, sondern alles bleibt so, wie es ist.

Der Verdacht völlig überzogener Güterverkehrsprognosen durch die Bahn (von der GAL mehrfach formuliert) bestätigte sich in der Sitzung sogar durch einen Vertreter der Bahn selbst. Der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan (er enthält Planungen bis zum Jahr 2025) geht von 260 Güterzügen aus, die im Jahr 2025 täglich durch Bamberg fahren werden. (Zum Vergleich: Derzeit sind es ca. 75 pro Tag). Der aktuell in Arbeit befindliche Bundesverkehrswegeplan (Planungen bis 2030) erarbeitet gerade eine aktualisierte Prognose, die im Sommer veröffentlicht wird – aber schon jetzt geht man, so auch der Bahn-Vertreter in der Sondersitzung, von deutlich niedrigeren Güterverkehrszahlen aus: nämlich eher im Bereich 90 bis 130 Güterzüge am Tag. Das würde einen milliardenschweren Bahnausbau durch die Stadt Bamberg hindurch in Frage stellen.

Vor diesem Hintergrund ist es pikant, dass die Bahn von der Stadt bis April eine Entscheidung für eine bestimmte Variante einfordert. Obwohl wichtige Zahlen erst danach auf dem Tisch liegen. Kein faires Vorgehen!

Auch das von der Bahn immer wieder vorgebrachte „Flaschenhals“-Argument ist leicht zu entkräften: Demnach sei es unsinnig, einen viergleisigen Ausbau auf der ganzen Strecke vorzunehmen und nur Bamberg auszusparen – mithin also zum Flaschenhals zu machen. Das trifft insofern nicht zu, als auch in Fürth kein viergleisiger Ausbau kommen wird, nachdem sich die Stadt Fürth erfolgreich vor Gericht gegen die Ausbaupläne gewehrt hat.

sys

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