BAmberger Thema

GAL will Beschluss in der Juli-Vollsitzung oder im Feriensenat – Rechtsgrundlage gegeben

Pressemitteilung

Wann kommt endlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 an der Trimbergschule? Für die Bamberger Grünen ist das nur noch eine Frage der Zeit. GAL-Stadträtin Gertrud Leumer beantragt eine sofortige Beschlussfassung dazu.

Der Umwelt- und Verkehrssenat beschäftigte sich bereits im Mai mit dem Thema, damals auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, die Tempo 30 im Bereich Kunigundendamm/Forchheimer-Straße zur Sicherheit der Schüler*innen einrichten wollte. Näher trat man dem Vorschlag aber deshalb nicht, weil laut Stadtverwaltung die nötige Verwaltungsverfahrensvorschrift (VwV) noch fehlte. Diese neue VwV, die eine Änderung der Straßenverkehrsordnung umsetzt, schreibt in der Regel Tempo 30 in unmittelbarer Nähe zu Schulen mit direktem Straßenzugang vor. Die VwV liegt nun vor – und die verkehrspolitische GAL-Sprecherin fordert umverzügliches Handeln, sprich eine Beschlussfassung in der letzten Vollsitzung vor der Sommerpause oder im Feriensenat, „damit Tempo 30 ab dem neuen Schuljahr gilt.“

Die GAL zeigt sich ohnehin enttäuscht, dass man im Rathaus nicht schon längst gehandelt hat, denn das wäre laut Gertrud Leumer möglich gewesen: „Schon Ende Mai wurde die VwV im Bundesanzeiger veröffentlicht – man hätte sich im Stadtrat längst damit befassen können.“

Ob es eine Mehrheit für Tempo 30 gibt, wird sich zeigen. Christian Hader vom GAL-Vorstand hofft, dass ein „völlig absurder Vorschlag“ wie in der Mai-Sitzung nicht noch einmal aus der Tasche gezogen wird: nämlich den Schuleingang zur Forchheimer Straße einfach zu schließen, um so die Geschwindigkeitsbegrenzung zu vermeiden. Hader: „Schulkindern Umwege zuzumuten, um Autos freie Fahrt zu verschaffen, das hat mit Schulwegsicherheit nichts zu tun und ist rückwärtsgewandte Verkehrspolitik.“

sys