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GAL informierte über den freien Zugang zu behördlichen Informationen

„Transparenz schafft Vertrauen, und ein freier Zugang zu Informationen ist die Grundlage für eine vertrauensvolle Politik“.

Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/Die Grünen) informierte auf Einladung der Bamberger GAL zum Thema „Informationsfreiheits-Satzung – warum nicht auch in Bamberg“. Eine Informationsfreiheitssatzung regelt den Zugang zu Informationen im kommunalen Bereich. In Bayern haben bereits über 20 Städte und Gemeinden eine derartige Satzung beschlossen, darunter die Landeshauptstadt München und jüngst auch Nürnberg. Von den rund 12,5 Millionen bayerischen Einwohnerinnen und Einwohnern erhalten somit schon jetzt 16% freien Zugang zu den bei den Kommunen vorliegenden Akten.

„Informationen sind nicht Eigentum der Behörden, die diese unter Verschluss halten sollen, sondern sie gehören uns allen“, so Susanna Tausendfreund. Wenn Informationen vorenthalten werden, entstehen Demokratie-Defizite und Misstrauen. „Die Bürgerinnen und Bürger erhalten dann den Eindruck, da stimme etwas nicht.“

In Deutschland selbst gilt für Daten bei Bundesbehörden seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz und elf Bundesländer haben die Informationsfreiheit in entsprechenden Landesgesetzen umgesetzt. Fünf Bundesländer allerdings, darunter eben auch Bayern, haben dies bisher versäumt. Im Landtag wurden Vorstöße der GRÜNEN, der SPD und der Freien Wähler allesamt von der Regierungsmehrheit abgelehnt. „Vor allem die CSU wehrt sich gegen eine solche Regelung“, bedauerte Susanna Tausendfreund.

Tausendfreund konnte auf die bisherigen durchweg positiven Erfahrungen mit den bereits bestehenden Informationsfreiheitssatzungen in anderen Bundesländern und in bayerischen Städten und Gemeinden verweisen. „Dort sind die Verwaltungen keineswegs mit Anfragen überrannt worden, wie zuvor von Vielen befürchtet worden sei.“ Auch sei nirgends Missbrauch damit getrieben worden und der Datenschutz bei zu schützenden persönlichen Daten blieb immer gewahrt. Tausendfreund ermutigte die Stadt Bamberg, den Beispielen anderer Städte zu folgen und auch in Bamberg endlich eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen.

Dieter Weinsheimer, Stadtrat der Freien Wähler Bamberg, der als Gast eingeladen war, berichtete über die aktuelle Situation in Bamberg. Im April 2010 hätten die FW Bamberg einen Antrag eingebracht, der dann im Juli beraten und auf Sommer 2011 vertagt wurde. „Es sollten zuerst Erfahrungsberichte aus anderen Städten vorliegen, um diese dann in eine Bamberger Satzung einzuarbeiten“, so Weinsheimer. „Die Informationspolitik des Oberbürgermeisters und seiner Pressestelle ist sehr stark vom Rathausinteresse gesteuert und entsprechend einseitig, erläuterte Weinsheimer. Auch bezüglich der öffentlichen oder nichtöffentlichen Behandlung von Tagesordnungspunkten habe es immer wieder Konflikte gegeben. „Ein verbrieft freier Zugang zu Informationen kann hier Abhilfe schaffen“.

GAL-Stadtrat Peter Gack formulierte die Notwendigkeit eines generellen Umdenkens. Die Bürgerinnen und Bürger müssten als Partner anerkannt werden, und deren Mitarbeit als hilfreich angesehen werden. „Bürger sind keine Nörgler, sondern Experten in ihrem Umfeld“, so Gack, „und als solche sollten sie auch Ernst genommen werden.“ Eine Teilnehmerin brachte als Negativbeispiel das Verfahren zum „Quartier an der Stadtmauer“ ins Gespräch. Hier sei erst am letzten Tag der öffentlichen Auslegung eine Informationsveranstaltung abgehalten worden.

„Das hat viel Unmut ausgelöst.“ Christiane Hartleitner, GAL-Vorstandsmitglied kritisierte insbesondere die Geheimniskrämerei bei Entscheidungen in den städtischen Tochterunternehmen: „Da werden viele Dinge von allgemeinpolitischen Interesse hinter verschlossenen Türen diskutiert und entschieden.“ Die Stadträte Gack und Weinsheimer zeigten sich allerdings optimistisch, dass sich aufgrund der landesweiten Entwicklung schon in naher Zukunft - nicht zuletzt auch mit einer Informationsfreiheitssatzung - einiges zum besseren wenden könnte.

Mehr Infos (auch zu Satzungen in bayerischen Städten und Gemeinden)