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GAL: OB darf Pressestelle nicht für SPD-Mitteilungen nutzen

Missbraucht der Oberbürgermeister die städtische Pressestelle für parteiliche Bekanntmachungen? Das sehen die Bamberger Grünen jedenfalls in einem konkreten Fall gegeben und fordern OB Starke nun nachdrücklich auf, dies künftig zu unterlassen.

Starke, der für die SPD auch Mitglied im oberfränkischen Bezirkstag ist, hatte über die Pressestelle eine Presseinformation verbreiten lassen, die eine Stellungnahme von ihm und zwei SPD-Fraktionskollegen zum Austritt von Walter Hoderlein aus der Partei beinhaltet.

"Es ging dabei ausschließlich um parteiinterne Angelegenheiten", lautet GAL-Stadträtin Kiki Laasers Kritik. "Die von Bamberger SteuerzahlerInnen finanzierte Pressestelle kann aber nicht so einfach von der SPD dazu benutzt werden, Pressemitteilungen zu verfassen, in der SPD abzustimmen und sie dann über den offiziellen Verteiler der Stadt und mit Absenderadresse der Stadt zu verbreiten."

Die GAL nimmt auch Bezug auf ein aktuelles Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts. Es hatte in dieser Woche die Praxis der Bayerischen Staatsregierung als missbräuchlich verurteilt, weil diese die Ergebnisse einer von öffentlichen Geldern gezahlten Studie für parteistrategische Überlegungen der CSU genutzt hatte. "Hier kann man Parallelen sehen", meint auch Kollege Peter Gack. "In München wurde die Staatskanzlei, in Bamberg die Pressestelle für Parteiinteressen eingesetzt, die eindeutig nicht zu ihren Aufgaben zählen."

sys