Nun kam die Korrektur – aber von Lohngerechtigkeit ist man in den städtischen Altenheimen und Kliniken weit entfernt. „Equal pay“ in der Sozialstiftung – also gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Damit hat sich der Oberbürgermeister in der Öffentlichkeit vor kurzem weit aus dem Fenster gelehnt. Tatsächlich werden in einigen Arbeitsbereichen die Löhne angehoben. Doch dahinter steckt weniger ein neuer Gerechtigkeitswille von OB Starke als vielmehr das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das die Sozialstiftung zu solchen Korrekturen zwingt. Und schon gar nicht wird damit endlich Lohngerechtigkeit in der Sozialstiftung erreicht, denn nur wenige Berufsgruppen profitieren davon. Sozialstiftung umgeht trickreich öffentliche Tarife Zum Hintergrund: Viele Leute, die ihre tägliche Arbeit in den städtischen Kliniken und Altenheimen tun, sind gar nicht bei der Sozialstiftung beschäftigt, sondern bei einer Tochter, z. B. der Service GmbH. Von da werden die Beschäftigten quasi an die Altenheime und Kliniken ausgeliehen. Diese Töchter sind nicht an Löhne nach dem öffentlichen Tarifvertrag TvöD gebunden, sondern können auch geringere Löhne zahlen und schlechtere Arbeitsbedingungen bieten. Ziel dieser Praxis, die es seit 2004 gibt, war es natürlich, Geld zu sparen. Wie hoch genau die Lohneinsparungen auf diese Weise sind und was sie für die einzelnen Angestellten bedeuten, darüber wurde vom Geschäftsführer Frauenknecht nie eine Zahl herausgerückt. Für einige Berufsgruppen musste sich das nun gesetzlich bedingt ändern – und erst so kamen Zahlen auf den Tisch: Betroffen sind über 100 Vollzeitstellen im medizinisch-technischen Dienst in Radiologie, Labor, Pathologie und anderen Stationen. Sie erhalten künftig zwischen 270 und 520 Euro monatlich mehr. Um so viel Geld wurden diese MitarbeiterInnen also in den letzten Jahren „unterbezahlt“, zumindest wenn man den TvöD und den Lohn ihrer KollegInnen als Maßstab akzeptiert. Und noch eine weitere Zahl hat Frauenknecht mal so vage in den Raum gestellt. Würde man das Prinzip des equal pay auf die gesamte Sozialstiftung ausweiten und – wie von der GAL als Prüfauftrag beantragt – alle Beschäftigten zurück in den TvöD führen, würde das jährlich Personalkosten von zusätzlichen 5,5 Mio Euro verursachen. Dies wurde im Stiftungsrat denn auch prompt abgelehnt. Equal pay würde 5,5 Mio Euro Mehrkosten verursachen 5,5 Mio Euro sind tatsächlich ein Batzen Geld, den sich die Sozialstiftung derzeit jährlich „einspart“. Nur, wo geht das Geld eigentlich hin? Die Chef-Etagen und das Management wurden unter der Regie Frauenknechts erheblich aufgebläht. Hier werden gut dotierte Gehälter gezahlt, und zwar auf Kosten der Löhne in den „unteren Etagen“ der Sozialstiftungs-Hierarchie. Außerdem wird in Hightech und Prestigetechnik investiert. Das ist nicht GAL-Position. Die GAL will ein bodenständiges Krankenhaus, das eine umfassende Gesundheitsvorsorge vor Ort leistet, medizinische Spezialisierungen müssen gut durchdacht, geplant und am Bedarf ausgerichtet sein und dürfen nicht, wie jetzt, inflationär und massenhaft durchgedrückt werden. Was wir in unseren Kliniken und Altenheimen brauchen, ist ein gutes Arbeitsklima, Personal, das sich mit den Einrichtungen identifiziert, mitgestalten kann, sich wohl und anerkannt fühlt und damit auch motiviert ist, sich voll und ganz für Betreute und PatientInnen einzusetzen. Das nun gezwungenermaßen beschlossene equal pay im medizinischen Dienst ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Dem müssen weitere Schritte folgen, auch bei den Arbeitsbedingungen. Wir brauchen eine nachhaltige Personalpolitik. Sonst werden wir bald echten Mangel an gutem Personal zu spüren bekommen. sys
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