-Sonderseiten: Soziale Schieflage in Bamberg - II

Die Stadtbau GmbH driftet immer weiter von dem ab,
was ihre eigentliche Aufgabe sein sollte: Sozialer
Wohnungbau wird massiv vernachlässigt

Fragt man nach dem so genannten „Kerngeschäft“ einer
städtischen Wohnungsbaugesellschaft, wie es die Bamberger
Stadtbau GmbH ist, so wird man die Antwort bekommen:
Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum. Und so verkündet
es auch die Stadtbau GmbH selbst auf ihrer Homepage. Doch die
Realität sieht anders aus.

Die Unternehmungen der letzten Jahre haben mit sozialer Wohnraumversorgung wenig zu tun. Die politisch Verantwortlichen mit dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Starke an der Spitze nutzen die städtische Tochter nicht etwa dafür, der immer drückenderen Wohnungsnot zu begegnen – nein, für ganz andere Projekte muss die Stadtbau herhalten.

Stadtbau als Arena-Retterin

So rettete 2010 die Stadtbau GmbH mit einer Bürgschaft von 2,5 Mio Euro die jetzige Stechert-Arena, nachdem deren Eigentümerin, die Sabo GmbH, kurz vor der Pleite stand. Weitere 2,5 Millionen mussten die Stadtwerke zuschießen. Auf diese Weise kam die Stadt darum herum, ihren eigenen Etat zu belasten – was bei der Kommunalaufsicht durch die Regierung von Oberfranken vermutlich zu einer Nichtgenehmigung des Haushalts geführt hätte. Die Privatinvestoren zogen so ihren Kopf aus der Schlinge. Die Stadtbau GmbH hingegen hat seither die Halle an der Backe, die mit einer „schwarzen Null“ betrieben wird, was OB Starke immer wieder stolz verkündet. Dass jedoch die dafür nötigen Personalkosten einfach in der Bilanz der Stadtbau GmbH verschwinden, wird wohlweislich unterschlagen.

Stadtbau auf der ERBA

Ganze 6,2 Mio Euro der Stadtbau GmbH stecken im Bau einer Tiefgarage für den Uni-Campus und die künftigen AnwohnerInnen auf dem ERBA-Gelände. Die Stellplätze wurden von der Campus Tiefgaragen GmbH gebaut, mit einem Stadtbau-Darlehen in dieser Höhe, und sollten dann an einzelne NutzerInnen verkauft werden. Für 260 Tiefgaragenplätze fand sich kein Käufer, mit der Folge, dass sie nun von der Stadtbau GmbH übernommen werden. Im Gegenzug erlässt sie der Campus Tiefgaragen GmbH das millionenschwere Darlehen, die dazu auch noch den Gewinn der verkauften Stellplätze einstreicht. Fazit: Die Stadtbau GmbH schafft Wohnraum für Autos und verhilft erneut einem Investor zu einem lukrativen Geschäft.

Auf dem ERBA-Gelände baut die Stadtbau GmbH aber auch Wohnraum für Menschen, allerdings nur für gut betuchte. Um den vom Pleitegeier bedrohten irischen Investoren, die das ERBA-Baugelände gekauft hatten, aus der Patsche zu helfen und die nötige Liquidität zu verschaffen, schickte die Stadt wieder einmal ihre Tochter vor und ließ sie ein Grundstück zu Höchstpreisen erwerben. Dort entstehen nun 22 Luxuswohnungen.

Stadtbau in Bamberg-Mitte

Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser entstanden unter Stadtbau-Regie auch in Bamberg Mitte. Solche Geschäfte sind nicht unüblich bei Wohnungsbaugesellschaften, die sonst eher Mietwohnungsbau übernehmen: Mit so erwirtschafteten Gewinnen kann man nämlich anderswo billigen Wohnraum schaffen – Stichwort Quersubventionierung. Nicht so in Bamberg-Mitte. Das Projekt ging Null zu Null auf - kein Gewinn zugunsten soziale Zwecke. Obwohl sogar Städtebaufördermittel in erklecklicher Höhe flossen. Bedient wurde der gehobene Mittelstand mit einer Reihe Schnäppchen in bester Lage.

Mit 6 Mio Euro, die allerdings aus dem Konjunkturpaket stammen, das die Bundesregierung zur Behebung der Wirtschaftskrise aufgelegt hatte, stellte die Stadtbau GmbH denn auch noch ein neues Jugendgästehaus am Kaulberg auf die Beine. Gut gelungen und sicher auch ein Plus für den Tourismus in Bamberg. Aber dennoch auch hier klar am Ziel einer sozialen Wohnraumversorgung vorbei.

Sanierungen im Mindestmaß

Die hingegen geht massiv zurück. Schon Mitte 2011 berichtete die †, dass die Stadtbau-Wohnungen mit Sozialbindung von 1400 auf 700 zurückgegangen sind. Diese Tendenz wird heute kaum anders sein – auch wenn Geschäftsführer Kemmer solche Zahlen nicht gerne herausrückt.

Es wurden zwar auch Gelder in die Sanierung der Stadtbau-Wohnungen gesteckt, aber die sind eher dürftig: Nicht einmal 500.000 Euro investierte man 2011 in die energetische Sanierung der 4000 Wohneinheiten. Gerade mal 20 davon hat man sich vorgenommen, jährlich altersgerecht umzubauen.

Von 2012 bis 2014 sollen zwar immerhin 20 Mio Euro in die energetische Sanierung von Wohnungen in der Gereuth investiert werden, allerdings auf einem technischen Mindeststandard und auch das nur, weil die jahrelangen Versäumnisse keinen Aufschub mehr dulden.

Kein Neubau von Sozialwohnungen

Versäumt wird aber vor allem der Neubau von Sozialwohnungen: Das Gelände des TV 1860, das städtische Grundstück an der Pfeuferstraße neben der Tabakscheune oder das Glaskontor-Gelände – überall dort hätte die Stadtbau in den Sozialwohnungsbau einsteigen können. Auch neue Wohnformen könnte sie aktiv unterstützen, wie etwas die konkreten Pläne einer Mehrgenerationen-Initiative in Bamberg-Mitte. Aber die „Visionen“ der Stadtratsmehrheit für die Stadtbau GmbH sehen offensichtlich anders aus: Investorenrettung, Tiefgaragen und Luxuswohnungen.

sys