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Stadtentwicklung hört dort auf,  wo Grundstücksgeschäfte anfangen

Vor sechs Jahren ließ die Stadt ein ausführliches Gutachten erstellen: Den Stadtentwicklungsplan SEK. Der sollte eruieren, wie sich die Stadt in Zukunft nachhaltig entwickeln kann. Man stützte sich auf Bedarfsprognosen für Bauen, Wohnen und Gewerbe, auf Befragungen und Erhebungen, wog Naturschutz und Flächenverbrauch, Bevölkerungsdichte und Qualität von Stadtlagen gegeneinander ab. Schließlich wurde das fundierte Werk vom Stadtrat einstimmig verabschiedet.

Der SEK empfahl auch, den aktuell gültigen Flächennutzungsplan, der noch aus den 90-er Jahren stammt, den neuen Gegebenheiten anzupassen. Insbesondere war den SEK-ExpertInnen die vor 20 Jahren noch vielfach angedachte Ausweisung von Wohnbaugebieten am Stadtrand ein Dorn im Auge. Dem will der neue SEK entschieden Einhalt gebieten. Und wenn dieser sinnvolle Rat befolgt wird, so könnten einige Grundstücke die Option „Baugebiet“ künftig nicht mehr haben.

Davon betroffen ist auch das Stück Land in Wildensorg hinter der letzten Baureihe am Renkfeldweg Richtung Südwesten. Der SEK empfiehlt, es als Wohnbauerwartungsland aus dem Flächennutzungsplan zu streichen, sobald nach dem Abzug der Amerikaner die Konversionsflächen in Bamberg-Ost zur Verfügung stehen. Und genau das ist nun spruchreif, nachdem die US-Army ihren baldigen Abschied angekündigt hat.

Doch was die Stadt plant und was sie tut, sind offenbar zwei Paar Stiefel. Zwei Inhaber, deren Grundstück am Renkfeldweg von einem Wertverlust unmittelbar bedroht war, konnten ihre Schäfchen noch rechtzeitig ins Trockene bringen. Die Stadt selbst kaufte ihren Grund und Boden zu einem Baulandpreis ab. Entgegen den klaren Vorgaben des SEK.

Rein zufällig handelt es sich bei einem der beiden Eigentümer um den Vorsitzenden des Obst- und Gartenbauvereins Wildensorg, zudem Beisitzer im Kreisvorstand der CSU und stellvertretender Vorsitzende des CSU-Ortsvereins Dom-Wildensorg. Ob das allerdings dazu beigetragen hat, das Grundstücksgeschäft mit der Stadtverwaltung einzufädeln, die Mehrheit im Finanzsenat (gegen zwei GAL-Stimmen) zu organisieren und nebenbei den SEK in die Wildensorger Tonne zu treten – das ist der † absolut unbekannt.

sys

PatientInnen beiseite! Macht Platz für Blech!

Legalize it! So das Motto im Bamberger Rathaus, nicht wenn es um Drogen, sondern wenn es um Parkplätze geht. Aus einem ehemaligen Ausweichparkplatz, der wegen Umbauarbeiten im Klinikum nötig geworden war, ist über die Jahre ein ganz regulär genutzter Parkplatz geworden - ohne Genehmigung, ohne baurechtliche Vorgaben oder Auflagen, betrieben und genutzt von der Sozialstiftung, einer Tochter der Stadt. Kurzum, ein Schwarzbau, den sich die Stadt selbst „gönnte“.
Die GAL hatte dies aufgedeckt und wollte den Parkplatz nun ordentlich und gesetzesmäßig behandelt wissen. Ergebnis: Die 246 bislang „schwarzen“ Parkplätze am Rande des Bruderwalds wurden „geweißelt“, sprich legalisiert. Ein Bußgeld konnte laut Verwaltung nicht verhängt werden, da der Vorfall verjährt ist. Zur Auflage wurde gemacht, drei Baumhecken zu pflanzen.

Die stoßstangenhechelnde CSU-Fraktion setzte sofort nach und stellte den Antrag, eine neue Zufahrtsstraße von der Waizendorfer Straße aus zu bauen. Die Mehrheit im Verkehrssenat stimmte der neuen „Parkplatzstraße“ für 400.000 bis 500.000 Euro auch noch zu. Eine neue Straße für eine Stellfläche also, die bekanntermaßen bereits über eine exzellente und größtenteils sogar vierspurige Zufahrt verfügt, nämlich die Buger Straße.

Begründung der CSU: Das Wohngebiet rund ums Klinikum solle von den vielen parkenden Autos und vom Parksuchverkehr entlastet werden. Doch das wird so nicht funktionieren, denn die dort parkenden und suchenden AutofahrerInnen wollen ja – in der Hoffnung auf kostenlose Parkplätze – gerade den kostenpflichtigen Klinikum-Parkplatz umgehen, egal wie groß der ist und wie viele Straßen dorthin führen.

111 neue Parkplätze gibt es zudem noch fürs Hospiz-Haus. Aber Gedanken über ein Verkehrskonzept für Klinikum und Wohngebiet, über ÖPNV-Alternativen oder arbeitsplatzorientierte Mobilitäts-Bedürfnisse der Beschäftigten gibt es nicht. Und dass der Klinikum-Park, der mit Grünflächen und Ruhezonen eigentlich zur Erholung gedacht war, inzwischen massiv reduziert wurde, scheint weder die Sozialstiftungsleitung noch den Oberbürgermeister oder die Stadtratsmehrheit zu stören.

sys