Ein Stadtratsbeschluss vom Dezember 2011 ist bis heute nicht umgesetzt, und der Kämmerer reibt sich die Hände vor Sparfreude. Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts fasste der Stadtrat vor eineinhalb Jahren zumindest einmal einen richtigen Beschluss, nämlich den völlig veralteten Mietspiegel anzupassen. Der nämlich verhindert überzogene Mietpreissteigerungen und hilft vor allem HartzIV-EmpfängerInnen oder anderen LeistungsbezieherInnen dabei, dass ihre Mieten überhaupt vom Staat übernommen werden. Im Dezember 2011 also stellte der Stadtrat 150.000 Euro bereit, um einen neuen Mietspiegel erstellen zu lassen. Natürlich ging man davon aus, dass im Sozialreferat mit diesem Geld entsprechende Aufträge vergeben würden. Doch nichts geschah. Ende Juni 2012 kam dann die Verwaltung überraschenderweise mit dem Thema „Mietspiegel“ noch einmal in den Stadtrat und ließ die Fraktionen erneut darüber abstimmen, in der Hoffnung und mit dem Vorschlag, das Vorhaben abzublasen. Aber die Stadtratsmehrheit blieb bei ihrer Haltung (wie ja schon sechs Monate vorher). Im Oktober, also wieder vier Monate später, wurde dann der Auftrag ausgeschrieben. Die Verwaltung brauchte also mehr als hundert Tage, um einfach nur bekannt zu machen, dass dieser Auftrag vergeben wird und man sich dafür bewerben kann. Im April 2013 – ein weiteres halbes Jahr später – schaffte es die Stadtverwaltung endlich, den Stadtratsmitgliedern im Finanzsenat das Ergebnis zu präsentieren, das darin bestand, dass sich vier Büros um den Auftrag beworben hatten. Noch in der Pressemitteilung vom November 2012 hatte der Oberbürgermeister verkünden lassen, dass im Sommer 2013 endlich ein neuer Mietspiegel vorliegen würde. Davon ist man bei solcher Verwaltungströdelei freilich inzwischen weit entfernt – jetzt ist von „Ende 2013/Anfang 2014“ die Rede. Wobei es zu dieser „Erfolgsmeldung“ mit Sicherheit keine oberbürgermeisterliche Pressemitteilung geben wird! Als die GAL in der Sitzung diese beschämende Chronologie darstellte, erntete sie nicht viel mehr als Schweigen, Desinteresse und Achselzucken. Soziale Gerechtigkeit und Wohnungsnot spielen in Rathaus und Verwaltung eine Rolle ganz hinten unten. Lieber spart man auf Kosten der armen Leute – denn Fakt ist: Sobald der Mietspiegel vorliegt, muss die Stadt tiefer in Kasse greifen. sys
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