Europafeindliche CSU-Grenzposten
Ein offenes Europa, in dem man freizügig reisen kann – welch eine Errungenschaft war das vor gut zwanzig Jahren, als die Grenzen innerhalb Europas fielen! Heute geht es genau in die Gegenrichtung. Die schwarz-rote Bundesregierung führte im Herbst 2015 Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze wieder ein, wegen der Flüchtlingsbewegungen. Und obwohl dies nach dem Schengen-Abkommen der EU nur in Ausnahmefällen zeitlich begrenzt möglich ist, sorgen noch heute Grenzposten für die altbekannten Staus im Reiseverkehr.
Doch das Schlimme ist: Die Bayern-CSU setzt noch eins oben drauf. Die neue „Bayerische Grenzpolizei“ mischt sich seit Sommer 2018 in Polizeiaufgaben ein, die nicht Länder- sondern Bundessache sind. Wie populistisch diese CSU-Politik ist, belegt die Bilanz nach einem halben Jahr. Die 500 neuen bayerischen Grenzpolizisten und -polizistinnen hatten fünfzehn Personen wegen ausländerrechtlicher Delikte aufgegriffen. Gerade mal fünf von ihnen wurden tatsächlich zurückgewiesen – Zurückweisung war eigentlich das Ziel der Grenztruppe gewesen. Im grenznahen Gebiet, wo die bayerische Polizei schon seit langem per Schleierfahndung aktiv ist, ging die Zahl der entdeckten Schleuser und illegalen Einreisen sogar zurück. Die CSU aber will ihre Grenzpolizei verdoppeln! Das heißt, die Polizistinnen und Polizisten fehlen in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Mit dieser plakativen Anti-Migrationspolitik fischt die CSU weiter am rechten Rand und gefährdet ein freies Europa.
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