Aktuell

Die Verlogenheit der Stadtratsmehrheit ist zum K... 10.05.2011
Bildung+Schule, Aktuelles, Sylvia Schaible, BA-Thema
Seit vielen Jahren sieht die Stadtratsmehrheit
den Schulen beim Vergammeln zu - und jetzt
auf einmal brüsten sich OB, CSU und SPD mit
einem "Jahrhundertprogramm" zur Schulhaus-
sanierung, als wären sie bisher nicht
verantwortlich gewesen.

Undichte Dächer, schadhafter Belag auf Sportplätzen, abplatzender Putz, angebrochene Treppenstufen, Toiletten zum Grausen – die Bamberger Schulen sehen zum Teil aus, als hätte sich schon lange keiner mehr um sie gekümmert. Sie sehen nicht nur so aus, das stimmt auch.

Was der FT in seiner Ausgabe vom vergangenen Freitag in einem großen Bericht darstellte (Anklicken für den Downloadhier zum Nachlesen), ist Alltag an Bambergs Schulen seit Jahren: vor sich her geschobene Reparaturen und Investitionsstau. Denn bisher fehlte es immer am Geld.

Doch wie heißt es so schön in dem Artikel? Die Stadtratsmehrheit habe dies nun erkannt. Ein „Jahrhundertprogramm“ werde von CSU und SPD in Angriff genommen, um die Schulen aufzumöbeln. Von einem „Großprojekt“ ist die Rede. Und der Schulreferent, Bürgermeister Werner Hipelius (CSU), spricht gar von „sträflicher Vernachlässigung“ in den letzten Jahren.


Ja, da bleibt einem fast die Spucke weg. Hatten die Leute von CSU und SPD, der Oberbürgermeister und der Schulreferent denn bisher Tomaten auf den Augen, in den Ohren und überhaupt im ganzen Hirn? Wo, meine Damen und Herren, ist denn die Erkenntnis vergammelnder Schulen bitteschön neu? Die SchulleiterInnen mahnten unablässig große Reparaturbedürftigkeit an, die Listen ihrer Wünsche – oder besser Hilferufe – waren lang, aber im Haushalt wurde immer zu wenig Geld bereit gestellt. Na, und nun raten wir mal, wer dafür verantwortlich ist? Genau - die Stadtratsmehrheit, der Oberbürgermeister Starke und der Schulreferent Hipelius!


Nur einige Beispiele der letzten Jahre: Die GAL beantragte in regelmäßiger Wiederkehr mehr Geld für die Schulen - manchmal schon in einem erschreckend bescheidenen Ausmaß, weil man hoffte, wenigstens für diese Minimalforderungen eine Mehrheit im Stadtrat gewinnen zu können.

  • Haushalt 2007: GAL-Antrag 200.000 Euro für Sonderbaumaßnahmen an Schulen - von der Mehrheit abgelehnt
  • Haushalt 2008: GAL-Antrag 99.000 Euro für die Domschule - von der Mehrheit abgelehnt
  • Haushalt 2009: 1 Mio Euro (als Verpflichtungsermächtigung) für die energetische Sanierung von Schulen - von der Mehrheit abgelehnt
  • Haushalt 2010: 500.000 für den sog. Großen Bauunterhalt – abgelehnt; 50.000 Planungskosten für die Sanierung Erlöserschule – dieser Posten erhielt sogar eine Zustimmung der Stadtratsmehrheit; die Umsetzung wurde von der Verwaltung aber so verschleppt, dass bisher nichts passiert ist und das ganze auf nächstes Jahr verschoben werden soll.
  • Und erst vor knapp sechs Monaten hat die GAL für den Haushalt 2011 beantragt, für den sog. Großen Bauunterhalt 250.000 Euro mehr zur Verfügung zu stellen, die Domschule mit 200.000 Euro zu sanieren und einen Zehn-Jahres-Plan "Energetische Sanierung von Schulgebäuden" aufzustellen - alles von der Mehrheit ABGELEHNT.


Und jetzt sprechen eben diejenigen, die jahrelang Däumchen gedreht haben, dadurch den erbärmlichen Zustand unserer Schulen erst immer weiter verschlimmert haben und noch vor einem halben Jahr von Sanierungsprogrammen nichts wissen wollten, groß auf!

Eine solche Verlogenheit kann einen schon auf die Palme bringen. Da wird man ja sogar als PolitikerIn noch politikverdrossen….verdammt noch mal!

Sylvia Schaible

Hier ein Artikel in der letzten Ausgabe
der Öffnet internen Link im aktuellen Fenstergaz Nr. 74 zum Thema Schulsanierung



Das Foto stammt von 2010 aus der Erlöserschule. Auch diese Schule wartet dringend auf Sanierungsmaßnahmen. In der gaz-Ausgabe Nr. 74 sind mehr Fotos von der Erlöserschule zu sehen.


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