Frage:

Halten sie den Ausbau der E-Mobilität für oberste Priorität? Wenn Verbrenner durch E-Autos (motorisierter Individualverkehr steigt weiterhin) ersetzt werden, ändert sich nicht wirklich viel -> Versiegelung, Priorität vor Rad-Fußverkehr, Emission durch Stromerzeugung…

Antwort von Katrin Göring-Eckardt:

Ja, ich halte den verstärkten Ausbau von Elektromobilität für eine der Prioritäten für eine moderne Verkehrspolitik. E-Mobilität auf der Basis erneuerbarer Energien wird unsere Züge, Stadtbahnen, Autos und Pedelecs antreiben. Die Technologien sind ebenso vorhanden wie das Wissen, dass unser Planet den Umbau des Verkehrssystems braucht. Außerdem ist die Luft in vielen Städten stark gesundheitsgefährdend. Wir setzen uns deshalb für die Einführung der Blauen Plakette ein, da die Städte endlich ein wirksames und bundesweit einheitliches Instrument brauchen, um den Straßenverkehr zum Schutze der Gesundheit zu regulieren und generelle Fahrverbote zu vermeiden.

Weitere ökologische Potentiale hat Carsharing für die Elektromobilität, denn hier kann es gelingen, batterieelektrische Fahrzeuge stärker auszulasten. Deswegen wollen wir ein Bundesprogramm für den Aufbau von Ladepunkten an Carsharing-Stellplätzen auflegen. Zudem muss Radfahren für alle leichter, bequemer und sicherer werden – vom Kindergartenkind bis zur Generation „Siebzig plus“. Wir werden deshalb den Bau von Radwegen umfassend fördern.

Noch wichtiger als nur Verbrennungsmotoren durch e-Fahrzeuge zu ersetzen ist eine wirkliche Wende in der Mobilität, denn es stimmt, dass Flächenversiegelung und auch Rest-Emissionen bei einem Energiemix, der Zuschaltungen von Gas- oder anderen Trägern kurzfristig nötig macht, bestehen bleiben. Darum wollen wir attraktive Angebote durch den öffentlichen Nachverkehr und Radwege schaffen. Wir wollen ein Investitionsprogramm „Mobilität 2030“ mit einem Volumen von 7 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode auflegen. Aus diesen Mitteln werden wir einen kostengünstigen MobilPass für alle Bahnen und Busse in Deutschland einführen. Mit uns bekommt Deutschland ein öffentliches Mobilitätssystem, in dem man mit einer einzigen Smartcard oder App ans Ziel kommt. Dazu legen wir ein „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ mit jährlich einer Milliarde Euro auf, um vor allem in Ballungsräumen die Kapazitäten des ÖPNV auszuweiten, und so den kommunalen Klimaschutz voranbringen.

Frage:

„Die Grünen“ möchten Mini-Jobs „abschaffen“, nur noch sozialabgabepflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wie sollen Niedrigverdiener die bisher durch Zweit- und Drittjobs überleben, dies weiterhin können, wenn ihre Minijobs sozialabgabepflichtig werden und sie sowieso niemals Rente sehen werden. Den einzigen Vorteil sehe ich darin, dass der momentane Rententopf gefüllt wird.

Antwort von Katrin Göring-Eckardt:

Wir Grüne wollen Minijobs nicht abschaffen, sondern eindämmen. Heute sind zwar mehr Menschen erwerbstätig als je zuvor. Doch trotz guter Konjunktur gibt es unter den Beschäftigten viele kleine Teilzeitjobs, Leiharbeit, Minijobs und Befristungen. Viele davon sind so unsicher, sodass sie eine Lebens- und Familienplanung kaum möglich machen oder sie sind schlecht bezahlt und führen auf Dauer zu Armut im Alter.

Wir Grüne wollen den Arbeitsmarkt so gestalten, dass alle profitieren. Bei der Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wollen wir dafür sorgen, dass Menschen mit kleinen und  mittleren Einkommen besonders bei Sozialabgaben und Steuern entlastet werden.  Dabei werden wir dafür sorgen, dass die Belastungen mit Steuern und Abgaben nicht länger sprunghaft steigen, wenn der Lohn zwischen 450 und 1600 Euro liegt.

Um der Altersarmut vorzubeugen, wollen wir eine Alterssicherung, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Dafür stabilisieren wir das Rentenniveau und bauen die gesetzliche Rente zu einer Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger um. Doch eine Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht für alle Menschen mit niedrigen Einkommen oder Erwerbsunterbrechungen. Gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener haben auch bei einem stabilen Rentenniveau keine Chance, sich eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erarbeiten. Wir setzen uns deshalb für die Einführung einer Garantierente ein. Langjährig Versicherte, also Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt – ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge.

Frage:

Wie genau wollen die Grünen soziale Berufe fördern?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt:

Wir Grüne wollen den sozialen Berufen endlich den Stellenwert geben, den sie verdienen. Für uns heißt das insbesondere mehr Personal, eine bessere Bezahlung, mehr Mitsprache und Aufstiegs-möglichkeiten. Zudem werden wir dafür sorgen, dass sich die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern verringert. Da wir in Zukunft noch deutlich mehr Menschen brauchen, die in Pflege und Erziehung arbeiten, muss die Arbeit in diesen Branchen deutlich attraktiver werden. Für konkrete Veränderungen haben wir ein Maßnahmenpaket aufgestellt, das u.a. einen verbindlichen Tarifvertrag Soziales und eine Reform der Pflegeausbildung beinhaltet. Weitere Details zum Maßnahmenpaket finden sich unter folgendem Link: http://www.gruene.de/themen/gerechtigkeit/soziale-berufe-mehr-wertschaetzung-bessere-arbeitsbedingungen.html.

Frage:

Was halten sie von Hausgeburten?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt:

Es ist das Recht der Frauen, selbst über den Geburtsort zu entscheiden. Allerdings müssen Frauen auch über die möglichen medizinischen Risiken einer Hausgeburt aufgeklärt werden. Dafür und für eine 1:1 Betreuung von Müttern während der Geburt brauchen wir mehr Hebammen, die angemessen bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen vorfinden.

Frage:

Umwelt- und Klimaschutz: Es gibt auf diesen Planeten so entsetzlich schlimme Zustände… Warum gehen „die Grünen“ nicht couragierter an die Öffentlichkeit? Vieles ist bei den Grünen zu weichgespült…

Antwort von Katrin Göring-Eckardt:

Das ist Quatsch. Wir Grüne setzen den Klimaschutz als einzige Partei klar voran. Punkt 1 unserer 10-Punkte für grünes Regieren hält unsere Vorhaben fest, dass wir bis 2030 sowohl unsere Klimaschutzziele einhalten als auch den Strombereich mit 100% Erneuerbare Energien decken wollen. Das erreichen wir unter anderem durch den konsequenten Ausstieg aus der Kohleförderung und dem sofortigen Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke. Nur mit uns Grünen wird es eine neue Landwirtschaft und die Verkehrswende geben. Da ist unser Programm in den Maßnahmen detailliert und klar. Auch unsere Spitzenkandidaten wiederholen diese Forderungen in allen ihren Statements und Interviews. Weitere grüne Ziele finden Sie unter folgendem Link: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-machen-deutschland-zum-vorreiter-beim-klimaschutz.html. – Welche Themen öffentlich ‚laufen‘ hängt an uns allen. Sprechen Sie auch in Gesprächen mit Ihren Freunden, in Leserbriefen oder auf der Arbeit über diese dringenden Fragen unserer Zeit!

Frage:

Soll nach den Grünen Grundsätzen die Waffenindustrie nicht deutlich kleiner werden, wenn ja wie?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt:

Wir Grüne werden dafür sorgen, dass es nicht weiter bei Ankündigungen bleibt, sondern Rüstungsexporte massiv eingeschränkt werden. Als einer der führenden Rüstungsexporteure weltweit trägt Deutschland dazu bei, autoritäre Regime wie die Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien aufzurüsten. Wir wollen mit einem Rüstungsexportgesetz gesetzlich regeln, dass der Handel mit allen Rüstungsgütern an strenge Kriterien geknüpft und massiv begrenzt wird. Rüstungsverkäufe in Konfliktgebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, müssen endlich ausnahmslos gesetzlich verboten werden. Ansonsten tragen deutsche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere kriegsführende Parteien zur Fortsetzung der Kriege im Nahen Osten bei. Heute zählt das wirtschaftliche Interesse einzelner Unternehmen mehr als die humanitären Notwendigkeiten. Wir wollen daher, dass künftig das Auswärtige Amt zuständig dafür ist, Rüstungsexporte zu genehmigen und nicht länger das derzeit federführende Wirtschaftsministerium. Wir kämpfen für eine Welt ohne Atomwaffen und deren Ächtung. Und dafür, autonome Waffen und Kampfroboter zu verbieten. Mehr Informationen zu unserer Position finden Sie hier www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-stehen-ein-fuer-frieden-und-menschenrechte.html und hier https://www.gruene-bundestag.de/sicherheitspolitik.html.

In Verbindung stehende Artikel: