Erst verrottet - dann gerettet?

Über Jahre sparte die Stadtratsmehrheit bei den Schulen. Die Sanierungs-Anträge der GAL hat sie regelmäßig zurückgewiesen. Jetzt sind die Schulhäuser stark sanierungsbedürftig. Und dieselbe Stadtratsmehrheit spielt sich plötzlich als Retter in der Not auf.

Eine FT-Ausgabe vom Mai 2011 präsentierte der Bamberger Bevölkerung eine Phalanx aus CSU- und SPD, die sich quasi symbolisch auf den Zeitungsseiten die Ärmel hochkrempelten, um die maroden Bamberger Schulen zu retten. Von einem Jahrhundertprogramm sprachen OB Andreas Starke (SPD) und Schulreferent Werner Hipelius (CSU) und kündigten massive Investitionen in Sanierungsmaßnahmen an.

Doch woher kommt es eigentlich, dass die Schulhäuser heute so verkommen sind? In den letzten Jahren wurden die Gebäude eben nicht ausreichend in Stand gehalten, im Gegenteil: genau das wurde massiv versäumt. Die SchulleiterInnen mahnten unablässig große Reparaturbedürftigkeit an, die Listen ihrer Wünsche – oder besser Hilferufe – waren lang, aber im Haushalt wurde immer zu wenig Geld bereit gestellt. Na, und nun raten wir mal, wer dafür verantwortlich ist? Genau – die Stadtratsmehrheit von vor allem CSU und SPD, der Oberbürgermeister Starke und der Schulreferent Hipelius!

Eine Schulhausbegehung im Juni brachte nicht zum ersten Mal die Vernachlässigung der Gebäude zu Tage, in denen Bamberger Kinder für die Zukunft lernen sollen. In drei Schulen führten Rektoren vor, was kein Häuslebesitzer bei sich zuhause dulden würde. Hier nur einige Beispiele:

Undichte Dächer, veraltete Fenster

Die Kaulbergschule etwa kann derzeit ihren Mehrzweck- bzw. Versammlungsraum nicht mehr nutzen, da er aus Brandschutzgründen geschlossen werden musste. Einscheibige Fenster im Rückgebäude sorgen für hohe Heizkosten. Vom Dach des Radschuppens drohen Dachziegel zu fallen, auch von innen her ist das Dach schadhaft.

Die Erlöserschule (die gaz 74 berichtete darüber bereits ausführlich) wartet nicht nur seit Jahren auf eine energetische Sanierung (siehe Artikel Seite 6), dort müssen die SchülerInnen auch unappetitliche Toiletten nutzen, und die Dachrinnen sind dringend reparaturbedürftig.

Die Blaue Schule (Wirtschafts- und Realschule) bekommt dieses Jahr endlich ihre Turnhalle saniert. Dies aber erst, nachdem es dort hereingeregnet hatte und die Schule sich mit Notmaßnahmen behalf, Wasserflecken an den Mauern jedoch längst entstanden waren. Auch hier wartet man dringend auf eine energetische Sanierung, weil insbesondere die Heizkosten sehr hoch sind.

Eine Kette von Versäumnissen

Wie sehr die Stadtratsmehrheit in den letzten Jahren ihre Augen verschlossen hatte und ihr Herz weniger für Kinder, vielmehr aber für ein Luxushallenbad, die teure Landesgartenschau, eine schicke Konzerthalle oder den Bau der Kronacher Straße öffnete, zeigen die Anträge der GAL bei den Haushaltsberatungen seit Jahren.

In regelmäßiger Wiederkehr beantragte die GAL mehr Geld für die Schulen und bezog sich damit auf die von den Schulleitungen selbst formulierten Forderungen. Manchmal nahmen die Anträge schon ein erschreckend bescheidenes Ausmaß an, weil die GAL-StadträtInnen hofften, wenigstens für diese Minimalforderungen eine Mehrheit im Stadtrat gewinnen zu können. Doch Fehlanzeige: Jeder auch noch so geringe Finanzantrag zu Gunsten der Schulen wurde von CSU und SPD abgelehnt.

• Haushalt 2007: GAL-Antrag 200.000 Euro für Sonderbaumaßnahmen an Schulen – von der Mehrheit abgelehnt
• Haushalt 2008: GAL-Antrag 99.000 Euro für die Domschule – von der Mehrheit abgelehnt
• Haushalt 2009: 1 Mio Euro (als Verpflichtungsermächtigung) für die energetische Sanierung von Schulen – von der Mehrheit abgelehnt
  Haushalt 2010: 500.000 Euro für den sog. Großen Bauunterhalt – abgelehnt; 50.000 Euro Planungskosten für die Sanierung Erlöserschule – dieser Posten erhielt sogar eine Zustimmung der Stadtratsmehrheit; die Umsetzung wurde von der Verwaltung aber so verschleppt, dass bisher nichts passiert ist und das ganze auf nächstes Jahr verschoben werden soll (siehe gaz-Artikel "Planen, reden und dann nix machen").
• Und erst vor einem guten halben Jahr hat die GAL für den Haushalt 2011 beantragt, für den sog. Großen Bauunterhalt 250.000 Euro mehr zur Verfügung zu stellen, die Domschule mit 200.000 Euro zu sanieren und einen Zehn-Jahres-Plan „Energetische Sanierung von Schulgebäuden“ aufzustellen – alles von der Mehrheit ABGELEHNT.

Verlogene Politik

Wenn CSU und SPD sich nun als die großen „Retter“ der Schulen brüsten wollen, so ist das nicht anders als unaufrichtig und populistisch zu bezeichnen. Gleichwohl wird die GAL jeden einzelnen Euro unterstützen, der in die richtigen Maßnahmen investiert wird. Und hier ist Wachsamkeit geboten, denn noch steht nur eine vollmundige Ankündigung im Raum, aber noch kein Cent mehr im Etat für die Schulen.

Einen Kommentar kann sich die gaz zum guten Schluss nicht verkneifen: Liebe „große“ Parteien! Bitte künftig etwas früher auf den rechten grünen Weg einschwenken, dann entsteht gar nicht erst so viel Schaden.

sys