Rathausmagazin

Sand im OB-Hirn und in der  Parkraumbewirtschaftung

Ob der Oberbürgermeister in seinem Rathaus wohl eine große Schublade mit Sand hat, in die er immer dann seinen Kopf steckt, wenn ihm politische Entscheidungen zu heikel und unbequem werden?

Beim Parkraumbewirtschaftungskonzept hat man doch schwer den Eindruck. Seit Jahren geht Bamberg mit dem Thema schwanger, Ende 2009 gab es dann endlich einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats, die öffentlichen Stellplätze in der Innenstadt neu zu ordnen und teilweise kostenpflichtig zu machen. Doch nach intensiven Lobby-Protesten eines Teils der Einzelhändler in der City knickten OB Starke und die Stadtratsmehrheit ein und fassten einen aufschiebenden Beschluss: Die Stadtverwaltung sollte Sondierungsgespräche mit den Wirtschaftsverbänden und den Beteiligten des Masterplan-Verfahrens (also BürgerInnen aus der Bürgerbeteiligung) führen, um die damals unübersichtliche Gemengelage zu klären und für den Stadtrat zu dokumentieren.

Dieser Beschluss wurde im Februar 2011 gefasst, mit dem Auftrag, noch vor der Sommerpause in einer zweiten Lesung zu berichten. Doch die fand bis heute – zwei Jahre später – nicht statt. Vielmehr herrscht Stillstand an der Parkplatzfront, und im oberbürgermeisterlichen Hirnzentrum rieselt vermutlich der Sand.

Längst hat die GAL beantragt, dass es endlich vorwärts geht und der Stadtrat handfeste Beschlüsse fassen und auch umsetzen muss. Und die GAL steht mit ihrer Kritik nicht allein. Auch der kürzlich vom Stadtrat beschlossene Nahverkehrsplan für Stadt und Landkreis schreibt der Stadt ins Hausaufgabenheft, dass eine ÖPNV-Förderung mit einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung verbunden sein muss.

Vielleicht sollte man das Oberhaupt der Stadt in einer konzertierten Bürgeraktion endlich aus seiner Sandschublade ausgraben …

sys

Umweltsenat  radelt rückwärts

Noch 2012 setzte der Umweltsenat der Stadt ein löbliches Ziel: Jährlich sollten 5 Euro pro Einwohner für den Radverkehr ausgegeben werden, also ca. 350.000 Euro pro Jahr. Vorausgegangen war eine lange und akribische Vorarbeit des Fahrradforms (ein Gremium aus Stadtrat, Stadtverwaltung und Verbänden), das eine so genannte „Radverkehrsstrategie“ erstellt hatte. Diese war vom Umweltsenat einstimmig beschlossen worden, samt der 5-Euro-pro-Kopf-Marke.

Im Haushaltsentwurf für 2013 hatte der Kämmerer –trotz der einstimmigen Empfehlung aus dem Umweltsenat – jedoch null und nichts eingestellt. Was der Umweltsenat beschließt, ist dem Kämmerer egal – und auch ein Pflichtgefühl des Oberbürgermeisters gegenüber Gremien wie dem Fahrradforum gibt es nur bei Sektempfängen und Begrüßungsreden. Auf Antrag der GAL konnte man sich bei den Haushaltsberatungen dann wenigstens auf 50.000 Euro einigen (praktisch nur ein Erinnerungsposten im Etat).

Im März beschäftigte sich der Umweltsenat erneut mit der Radverkehrsstrategie und wurde prompt auf Linie gebracht. Man radelte gehorsam rückwärts und stutzte brav seine Ziele zusammen. Die Senatsmitglieder wollen nun nur noch 200.000 Euro jährlich für den Radverkehr. Gegen die Stimmen der GAL, denn das ist nicht nur ein Rückschritt, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich am Fahrradforum beteiligt haben. Und ob es die 200.000 Euro dann wirklich im Haushalt gibt, ist ohnehin fraglich, wie die bereits gemachten Erfahrungen zeigen. Nicht selten stimmen Mitglieder des Umweltsenats, die auch im Finanzsenat sitzen, in den jeweiligen Sitzungen völlig unterschiedlich ab.

Verkehrspolitik mit PolitikerInnen, die in die eine Richtung blinken und in die andere Richtung radeln, kann ja auch nicht zielführend sein.

sys