GAL-Kommunalwahlprogramm 2014

Ziel 1 –  Klimaschutz und Energiewende – das geht uns alle an!

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist von der alten urgrünen Forderung endlich zum gesamtgesellschaftlichen Konsens geworden. Doch die Energiewende realisiert sich nicht durch wohlfeile Reden. Die Zukunft liegt im Umsteuern auf erneuerbare Energien, die aus der Region kommen – wie Sonne, Wind, Geothermie, Wasser und Biomasse – sowie in der effizienten Nutzung der Energie durch Kraft-Wärmekopplung. Die energieautarke Kommune (100% erneuerbare Energien aus der Region bis zum Jahr 2035), die von der GAL mit dem Masterplan 2035 als Ziel gesetzt wurde, strebt mittlerweile der gesamte Stadtrat an.

Doch auch hier fehlt noch der rechte Schwung in der Umsetzung. Dazu wird der Klimaschutz und eine CO2-Reduktion zu einer der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Es gilt, nicht noch mehr Zeit zu verlieren, sondern endlich tatkräftig anzupacken – auch auf kommunaler und regionaler Ebene.

Deshalb:

Die Klima-Allianz von Stadt und Landkreis darf sich nicht – wie bisher – in öffentlichkeitswirksamen Beteuerungen und endloser Papierproduktion erschöpfen. Es muss gehandelt werden: beim Verkehr, bei Bebauungsplänen, beim Energieverbrauch. Die Regionalwerke und auch die Stadtwerke werden zum Vorreiter für erneuerbare Energien.

In Bamberg: was wir wollen

Die GAL hält an den Zielen des grünen Masterplanes 2035: Energie und Umweltschutz (GAL-Antrag von 2007) für Bamberg fest:

• Terminlicher Fahrplan für 100% erneuerbare Energien bis zum Jahr 2035
• Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
• Aktive und aktivierende Energieberatung
• Anpassung des Verkehrsentwicklungsplans unter Beachtung der Klimaziele

Damit wollen wir die Umwelt von Schadstoffen und klimaschädlichen CO2-Emissionen entlasten: der CO2-Ausstoß muss von aktuell ca. 10 auf 3 Tonnen pro Einwohner_in reduziert werden. Klimaschutz wird eine der höchsten Prioritäten in der Stadtpolitik genießen, und gilt als ein Maßstab für alle Entscheidungen.

Energieeffizienz – Erneuerbare Energien – Energiesparen werden Grundlage und Ziele für eine umfassende und zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Eine Energieberatung, die auch Bürger_innen nutzen können, hat die Stadt auf Antrag der GAL zwar inzwischen eingerichtet, aber es steht noch die ebenfalls von uns beantragte und speziell auf mittelständische Unternehmen zugeschnittene Beratung aus.

Mit Bebauungsplänen wären Energiewende und Klimaschutz noch viel offensiver zu fördern: Hier könnten Solaranlagen, Standards für Wärmedämmung usw. zwingend vorgeschrieben werden. Ebenso wäre zu prüfen, welche weiteren welterbeverträglichen regenerativen Möglichkeiten zur privaten Stromerzeugung im Stadtgebiet erlaubt bzw. gefördert werden sollen.

Den Antrag der Grünen aus Stadt und Land auf ein mit Bundesmitteln gefördertes Klimaschutzmanagement hat die Stadtratsmehrheit abgelehnt. Genau das wäre aber die Chance, Klimaschutz-Projekte auf den Weg und voranzubringen. Die Gründung der Regionalwerke zusammen mit dem Landkreis hätte damit gut flankiert werden können. Ihr Erfolg wird davon abhängen, mit welchen Projektmitteln sie von Stadt und Landkreis ausgestattet werden – auch hier gilt: eine Energiewende ohne Geld kommt nicht weit.

Wenn städtische Liegenschaften saniert werden, entlastet das langfristig nicht nur den Haushalt von laufenden Kosten, sondern stärkt auch die heimische Wirtschaft und das regionale Handwerk in nachhaltiger Weise (Heizungsbau, Altbausanierung, Solartechnik, Sanitärtechnik, Elektroausbau etc.). Investitionen sind hier gut angelegt. Die GAL konnte hier erreichen, dass bei Neubau oder Sanierung von stadteigenen Gebäuden höhere energetische Standards angesetzt werden als gesetzlich vorgeschrieben. Doch noch immer lässt das Sanierungstempo zu wünschen übrig, gibt es städtische Gebäude in üblem Zustand. Hierfür müssen im Haushalt mehr Mittel bereitgestellt werden.

Die Stadt wird sich darüber hinaus gezielt um die Ansiedlung von Unternehmen aus der Zukunftsbranche Energie bemühen. Neue Technologien sollen gefördert werden: Brennstoffzellentechnologie, Biomasse, Wasserstoff. Die GAL unterstützt auch Bürgerbeteiligungsgesellschaften bei der Errichtung von Solardächern, Biogasanlagen und ähnlichen Alternativen in der Stadt und der Region Bamberg.
Die Stadtwerke als städtisches Tochterunternehmen könnten hier mit Förderprojekten noch viel aktiver werden, würden sie nicht vom Stadtrat durch andere Projekte belastet, wie etwa dem Hallenbad-Neubau, bei der Rettung der brose-Arena, beim Betrieb des Flugplatzes usw.

Dennoch bedürfen die Stadtwerke generell einer Neuausrichtung aus Energiedienstleister, der Dienstleistungen im Bereich der Strom- und Wärmeversorgung anbietet und nicht die Energieressourcen Strom und Gas verkauft. Nur auf diese Weise sind die Stadtwerke selbst daran interessiert, ihre Dienstleistungen energie- und ressourcensparend anzubieten. Ein offensiveres Engagement in Beratung zu und Ermöglichung von Energieeinsparung in öffentlichen und privaten Gebäuden durch bauliche Veränderungen und an Anlagen (sog. Energiespar-Contracting), sowie beim Einsatz erneuerbarer Energien ist zu begrüßen. Grundsatz der GAL ist, dass die Stadtwerke als kommunales Unternehmen zusammen mit privaten und genossenschaftlichen Initiativen zur Energiegewinnung aus der Region die Energieversorgung Bambergs sichern und sich aus der Abhängigkeit von großen Energieversorgern lösen.

Auch mit ihrem Verkehrsbetrieb könnten die Stadtwerke einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten: Der ÖPNV ist auszubauen, die Busse auf umweltschonende Technologien umzustellen (siehe auch Ziel 2).