GAL-Kommunalwahlprogramm 2014

Ziel 11 –  Das offene Rathaus – Transparenz für Bürger_innen und Stadtrat

Der Stadtrat muss nicht über die Anschaffung jeder Kaffeemaschine entscheiden – das ist richtig. Auf der Suche nach angeblich mehr Effizienz und Effektivität im Verwaltungshandeln hat aber eine schleichende (Selbst)Entmachtung des Stadtrates, des wichtigsten gewählten Entscheidungsorgans neben dem Oberbürgermeister, stattgefunden. Der Glaube an die höhere Leistungsfähigkeit betriebswirtschaftlicher Strukturen hat in der jüngsten Vergangenheit zur Auslagerung der Entscheidungen in intransparente Aufsichtsräte geführt. Die Steuerung der städtischen Unternehmen – Sozialstiftung, Stadtwerke, Stadtbau usw. – wurde so zunehmend der Kontrolle durch den Stadtrat und damit auch durch die Öffentlichkeit entzogen.

Deshalb:

Die parlamentarische Funktion des Stadtrates muss auf alle Fälle geschützt bleiben und muss wieder gestärkt werden. Der Informationsfluss innerhalb der Stadtverwaltung, des Stadtrates und der Bürgerschaft verdient eine Verbesserung: die Entscheidungsabläufe müssen transparenter werden.

In Bamberg: was wir wollen

Auf Drängen der GAL wurden Gerichtsurteile, wonach Aufsichtsratssitzungen zumindest in Teilen öffentlich sein müssen, auch in Bamberg durchgesetzt. So haben Bürger_innen und Presse hier offiziellen Zugang zu Informationen, der aber leider kaum genutzt wird.

Wer sich als Bürger_in für eine Stadtratssitzung interessiert, muss sich aber immer noch darauf verlassen, was in der jeweiligen Sitzung mündlich ausgeführt wird. Die Sitzungsunterlagen sind für die Bürgerschaft nach wie vor tabu. Einen GAL-Antrag, diese künftig über die Stadt-Homepage zugänglich zu machen, mussten wir sogar bei der Kommunalaufsicht der Regierung von Oberfranken anmahnen, weil die Stadt das Thema einfach auf die lange Bank schob. Aber nicht nur die Sitzungsberichte müssen öffentlich gemacht werden, ebenso auch die Beschlüsse und gemäß der Gemeindeordnung auch die aus den nichtöffentlichen Sitzungen.

Auf Initiative der GAL-Stadtratsfraktion gibt es mittlerweile eine Informations-freiheitssatzung, aber der tatsächliche Zugang von Bürger_innen zu den relevanten Akten und Unterlagen wird von der Verwaltung immer noch sehr restriktiv gehandhabt. Nicht viel besser geht es den Stadtratsmitgliedern und Fraktionen. Nicht selten erfahren sie Neuigkeiten aus der Presse statt direkt vom Oberbürgermeister. Ihre Anträge werden nicht fristgerecht oder mangelhaft bearbeitet, lange hinausgezögert, Informationen gezielt zurückgehalten. Um Einsicht in Unterlagen der Sozialstiftung zu bekommen, musste die GAL schon ein Gerichtsverfahren anstrengen, die Bearbeitung zahlreicher Anträge bei der Regierung von Oberfranken anmahnen. Selbst bereits gefasste Beschlüsse des Stadtrats oder seiner Senate werden von der Verwaltungsspitze ignoriert und einfach nicht umgesetzt. Deshalb ist dringend eine Redemokratisierung des Rathauses nötig, die sowohl Bürger_innen als auch die von ihnen gewählten Vertreter_innen ernst nimmt.

Das Bamberger Rathaus mit seinen vielen Dienststellen soll auf Effektivität überprüft werden. Wir wollen prüfen, ob eine innere Verwaltungsreform einhergehen muss mit baulichen Änderungen. Dabei werden wir entscheiden müssen, wie Nähe zu Bürger_innen und kurze Wege in der Verwaltung zu verbinden sein werden. Weitere Kriterien sind: Minimierung des Bauunterhalts und des energetischen Aufwands, gute Erreichbarkeit für die Bürger_innen (barrierefrei, seniorengerecht, familienfreundlich), sinnvolle Verbindung von Baustruktur und Nutzungen.

Wir möchten durch Weiterbildungsmaßnahmen und Ermutigung die Akteure in der Verwaltung darin stärken, die Kompetenz der Bürger_innen wahrzunehmen und zu nutzen (siehe Programmziel 12). Auch Hilfe suchende Menschen sind wertzuschätzen, ihnen müssen Ängste und Scham vor dem Behördengang genommen werden. Die Verwaltung muss Hilfesuchenden kompetent mit Rat und Tat zur Seite stehen – nach dem Grundsatz: Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bamberg und der Region muss im Interesse der Bevölkerung für eine wohnortnahe Versorgung weiter ausgebaut werden. Entscheidungen in unserer Stadt wollen wir nach Finanzierbarkeit und Gemeinwohlinteresse fällen, eingebunden in soziale und ökologische Belange (der grüne Nachhaltigkeitsfaktor). Kurzfristige Einzelfallentscheidungen lehnen wir ab.

Eine Sozialstiftung, die für die Menschen da ist

Auch wenn die Stadt viele Aufgaben durch die Gründung von GmbHs oder Stiftungen ausgelagert hat, muss sie doch zu ihrer Verantwortung stehen, wie etwa bei der
Sozialstiftung, die hier beispielhaft genannt werden soll. Nach Auslagerung der städtischen Krankenhäuser und Altenheime in die Sozialstiftung werden Erfolge zunehmend an betriebswirtschaftlichen Kriterien gemessen. Die Folge ist eine zunehmende Unzufriedenheit des Personals wegen schlechter Arbeitsbedingungen, ein harter Konkurrenzkampf mit anderen Krankenhäusern in der Region, der nicht zum Wohle der Patient_innen geführt wurde. Und hinter den jeglicher Öffentlichkeit verschlossenen Türen des Stiftungsrats hat sich ein unüberschaubares Geflecht von Tochterunternehmen, Unter-GmbHs und medizinischer Einrichtungen gebildet, das jegliche Gesundheits- und Sozialpolitik ad absurdum führt.

Das Ziel der GAL ist es die Strukturen zu entflechten und durchschaubar zu machen, um die demokratische Kontrollfunktion des Stadtrats wiederherzustellen. Profit darf nicht das oberste Gebot der Sozialstiftung sein.