GAL-Kommunalwahlprogramm 2014
Ziel 4 – Ökologische, soziale und kreative Stadtentwicklung – für Bamberg und die Region
Bambergs Zukunft wird, wenn sich nicht alle Prognosen als falsch erweisen, so aussehen: bunter, weniger, älter. Darauf müssen sich heute Planungsentscheidungen beziehen, wenn Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit die Kriterien sind.
Deshalb: Die GAL setzt sich für eine ökologische, soziale und kreative Stadtentwicklung ein, die Bambergs tausendjährige Tradition achtet und die Probleme der Zukunft anpackt. Bamberg ist Umweltstadt, Soziale Stadt und Kreative Kulturstadt und sie ist Teil einer Region. Dieses Profil gilt es unter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln und zu schärfen.
In Bamberg: was wir wollen Die GAL fordert eine Stadtentwicklung, die sich auf vorhandene Bestandsflächen konzentriert und zusätzliche Neubaugebiete am Stadtrand vermeidet. Der 20 Jahre alte Flächennutzungsplan ist dringend neu zu erarbeiten, viele heute gültige Bebauungspläne stammen aus den 60er Jahren und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Stadtplanung muss in die Hand der Bürger_innen und des Stadtrats gelegt und nicht von den Ämtern und durch Investoreninteressen bestimmt werden. Die Federführung muss wieder in die Hand des Baureferates gelegt werden, und nicht im fachfremden Finanzreferat verbleiben. Empfehlungen und Entscheidung des Stadtgestaltungsbeirates sind in die Vorlagen der Verwaltung einzuarbeiten.
Eine aktive Stadtentwicklungspolitik, wie sie die GAL will, fehlt in Bamberg weitgehend:
Darüber hinaus ist Bamberg Zentrum einer Region mit rund 200.000 Einwohner_innen. Bambergs Zukunft wird maßgeblich bestimmt von der Entwicklung der Region als Ganzes. Deshalb ist im Verhältnis von Stadt und Landkreis Kooperation statt Konkurrenz angesagt: Gemeinsame, aufeinander abgestimmte Planungen bei der Flächennutzung (Gewerbe, Wohnen, Freizeit), beim Verkehr – v. a. beim Ausbau des ÖPNV –, bei der Gesundheitsversorgung und bei Pflegeeinrichtungen sind deshalb ein absolutes Muss.
Ökologische Stadtentwicklung Klimaschutz und Energiesparen müssen ein wichtiges Prinzip für alle Bebauungspläne und Bauprojekte sein. Es muss kleinteilig und dezentral geplant werden, mit quartiersbezogenem Energiemanagement und in Bebauungsplänen vorgeschriebenen energetischen Mindeststandards. Das Ausfransen der Stadtränder, sei es für Einfamilienhäuser oder für Gewerbeansiedlungen lehnen wir ab. Die Flächen nördlich der B 26 sind dafür aus ökologischen Gründen nicht in Anspruch zu nehmen. Bamberg als Weltkulturerbestadt kann zur Vorreiterin werden, wenn es darum geht, Denkmalschutz mit Klima- und Umweltschutz zu vereinbaren. Generell ist die energetische Gebäudesanierung unter Einbeziehung erneuerbarer Energien zu fördern. Im Altstadtensemble muss auf den Denkmalschutz Rücksicht genommen werden. Er darf aber nicht das Knock-Out-Kriterium für jegliche erneuerbare Energien sein. Derzeit ist die Praxis hier zu restriktiv. Die Innenstadt soll vom motorisierten Individualverkehr (MIV) weithin befreit werden. Wir setzen auf die Erreichbarkeit der Innenstadt mit einem verbesserten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Kund_innen kommen ohne Auto in die Stadt und lassen sich – wie in anderen Städten schon lange üblich – die Einkäufe nach Hause liefern. Die Innenstadt ist eine attraktive Einkaufsstadt durch ihr Altstadt-Ambiente und die Aufenthaltsqualität – dies wird durch mehr Verkehrsberuhigung gefördert, nicht aber durch noch mehr verkaufsoffene Sonntage, denen die GAL eine Absage erteilt.
Soziale Stadtentwicklung Die GAL befürwortet eine Entwicklung der Stadtteile Bambergs, die sich gegen soziale Spaltung, Ausgrenzung und die Segregation einzelner Stadtteile und ihrer Bewohner_innen richtet. Die GAL tritt für soziale Integration, für den interkulturellen Dialog und für Chancengleichheit für alle ein. Für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und generationenübergreifend. Die Versorgung der Bevölkerung in den Stadtteilen mit Lebensmitteln und Dienstleistungen muss sichergestellt werden. Dies ist umso wichtiger, wenn diese Bevölkerung künftig immer älter wird: Gerade alte Menschen sollten z. B. auch weiterhin zu Fuß beim Bäcker einkaufen können. Das Programm „Soziale Stadt“ (derzeit Gereuth / Hochgericht und Starkenfeldstraße) ist fortzuführen und zu intensivieren. Die bauliche Entwicklung unserer Stadt muss sich an der demografischen Entwicklung orientieren. Wir brauchen neue Wohn- und Lebensformen für eine 4-Generationen-Gesellschaft, barrierefreie Angebote und Raum für in Wohnquartieren organisierte Nachbarschafts- und Gemeinschaftsformen. Diese sind durch Sanierung und Umbau im Bestand zu verwirklichen, sowohl in der Altstadt als auch in der Gesamtstadt (US-Gelände!). Die Förderung solcher neuen Wohnformen hat die GAL erfolgreich beantragt: Die Stadt macht Öffentlichkeitsarbeit und hat auch eine Kontaktperson im Rathaus für Interessierte benannt. Doch bei der Umsetzung kommen vorhandene Initiativen noch immer zu kurz. Projekte von Investoren und professionellen Projektplanern erhalten nach wie vor den Vorzug, so etwa auf dem Glaskontor-Gelände oder auf dem Schaeffler-Gelände, wo in dichtester Bebauung der maximale Profit für den Bauinvestor herausspringen wird. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass der Stadtrat den Vorschlag der GAL abgelehnt hat, bei neuen Bebauungsplänen eine Mindestquote von 20% Sozialwohnungen festzuschreiben. Aus Sicht von Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit ein zu großer Nachteil für Investoren. Mit zunehmenden Studierendenzahlen ist die Wohnungsknappheit in den letzten Jahren massiv geworden. Die Mietpreise sind gestiegen, günstige Wohnungen in der Stadt ist kaum mehr zu finden. Dem gegenüber ist die Stadt Eigentümerin von mindestens vier verwahrlosten Mehrfamilienhäusern, die dringend saniert werden müssten. Und der Bestand an Sozialwohnungen der Stadtbau GmbH wurde in den letzten Jahren halbiert. Im Stadtrat wurden bereits mehrere Beschlüsse befasst, die dem entgegenwirken sollen, doch mehr als bedrucktes Papier ist daraus bislang nicht entstanden. Ein Sofortprogramm für 500 zusätzliche sozialverträgliche Wohnungen mit Mietpreisgarantien zwischen 5 und 6 Euro pro Quadratmeter muss her. Städtische Flächen wie das Glaskontor-Gelände müssen künftig von der Stadt selbst entwickelt werden. Die Stadt muss sich um den Status als Gebiet mit „erhöhtem Wohnraumbedarf“ bemühen, um entsprechend Fördermittel zu erhalten. Für alle diese Maßnahmen hätte die Stadt ein wertvolles Werkzeug in der Hand: die Stadtbau GmbH als Tochterunternehmen. Doch die investiert mittlerweile beim Neubau ausschließlich in Luxuswohnungen (ERBA) oder in Reihenhäuser (Bamberg-Mitte), die dann als Eigenheime weiterverkauft werden. Und sie wird von der Stadt zum Bau von Tiefgaragen (ERBA, Bamberg-Mitte) oder zur Rettung der von der Pleite bedrohten Vorbesitzer der Arena missbraucht.
Kreative Stadtentwicklung Die GAL befürwortet „Neues Bauen in alter Umgebung“ unter folgenden Kriterien: Die Maßstäblichkeit, die Nutzung und die Ästhetik des neuen Baukörpers sollen das Altstadtensemble respektieren. Das gilt auch für das Projekt „Quartier an der Stadtmauer“ der Sparkasse auf dem ehemaligen Metzner-Gelände/Lange Straße/Hellerstraße, bei dem sich die GAL klar positioniert hat: Entwicklung für Gewerbe und Wohnen, kleinteilige Proportionen, würdiger Umgang mit Resten der jüdischen Kultur, Erhalt der Stadtmauerreste und der Mikwe. Die GAL wendet sich gegen oberflächlich historisierende Bauweisen, sondern befürwortet im Sinne der UNESCO eine Architektursprache der Gegenwart und Zukunft. Debatten über Baukultur und Stadtentwicklung mit Fachexpert_innen und Bürger_innen sind begrüßenswert. Auch Vertreter_innen anderer Welterbestätten, der Universität und unserer Partnerstädte sind daran zu beteiligen. Mittlerweile ist die Bamberger Gärtnerstadt als hohes kulturelles Gut in Bamberg anerkannt, wofür die GAL sich seit langem eingesetzt hat. Dazu hat nicht zuletzt die Landesgartenschau und das damit verbundene Konzept Urbaner Gartenbau neue Anstöße verliehen. Doch die Schwerpunkte lagen nicht an der richtigen Stelle: 80% der Fördermittel wurden in das zugegebenermaßen gut gelungene Schmuckstück Gärtner- und Häckermuseum investiert, nur der Rest blieb für die so genannte Flächenoffensive übrig. Doch genau hier muss investiert werden: in den Erhalt der historischen Gärtnerflächen und der erwerblichen Gärtnerei, in Vermarktungsstrukturen und in Marketing-Konzepte – denn eine rein museale Gärtnerstadt wäre ein trauriges Relikt einer einst so lebendigen Tradition. |
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