GAL-Kommunalwahlprogramm 2014

Ziel 3 – Sparsam haushalten und zukunftsweisende Wirtschaftsbranchen fördern

Die Einnahmesituation der Stadt ist angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzlage immer stärkeren Schwankungen unterworfen. Der Oberbürgermeister und die Stadtratsmehrheit verfolgen vor diesem Hintergrund zu viele und zu kostspielige Projekte gleichzeitig. Sie häufen Schulden auf, die nachfolgende Generationen abtragen müssen. Der wirtschaftliche Strukturwandel ist im vollen Gange. Kleine und mittelständische, alteingesessene Betriebe sehen sich nicht selten allein gelassen. Abwandern des Einzelhandels in Gewerbegebiete und Kneipenkonzentration in wenigen Straßen – das sind nur Beispiele laufender Veränderungsprozesse, die die gesamte Stadtentwicklung betreffen. Dabei ständig nur verkaufsoffene Sonntage und die Parkplatzfrage in den Vordergrund zu schieben, geht an der Sache vorbei.

Deshalb:

Die Haushaltspolitik von Oberbürgermeister und Stadtratsmehrheit ist nicht nachhaltig, denn sie besteht in einer Schuldenlüge. Die Behauptung, es gebe keine Neuverschuldung gründet sich nur auf raffinierte, aber bei genauerem Hinsehen sehr wohl durchschaubare Haushaltstricks: Schulden werden einfach auf städtische Tochterunternehmen ausgelagert, etwa auf die Stadtbau GmbH bei der Rettung der Arena oder auf die Stadtwerke beim Bau des Bambados oder beim Brose-Geschenk Erdverlegung der Stromtrasse. Für diese Politik bekommen die Bürgerinnen und Bürger aber in jedem Falle noch die Quittung: durch höhere Preise bei Wasser, Strom und Busfahrkarten und durch einen Stillstand beim sozialen Wohnungsbau.

Die GAL steht hingegen für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und für eine Politik ohne Schuldenmacherei auf Kosten der Zukunft. Mit der GAL ist sichergestellt, dass keine neuen Schulden gemacht und Altschulden Stück für Stück getilgt werden. Sparsames Haushalten entlastet nicht nur nachfolgende Generationen, sondern reduziert auch die Ausgabenseite durch geringe Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen.

Es ist daher dringend notwendig, sich im Stadtrat und in der Bürgerschaft über Prioritäten zu verständigen, dort zu sparen, wo es sinnvoll ist und nicht auf Kosten wertvoller und meist kleinerer, sozialer und kultureller Projekte. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber so ehrlich sein und deutlich Nein sagen, wenn die finanziellen Spielräume überdehnt werden und Kalkulationen weniger auf den Haushalt als auf Interessengruppen Rücksicht nehmen.

Die GAL steht aufrichtig zu einer solchen klaren Politik, die dann aber auch mit unbequemen Botschaften verbunden sein muss: Mit der GAL hätte es aus finanziellen Gründen nur eine weitaus kleinere Landesgartenschau gegeben, die Uferwege – so schön sie auch sind – wären nicht gebaut worden, das Bambados hätte kein 50-Meter-Becken und in der Konzerthalle würde man seinen Sekt noch immer im alten Foyer trinken. Arbeitsplätze wollen wir vor Ort schaffen und die Wertschöpfung vor Ort lassen, nach dem Motto: „Aus der Region für die Region“.

In Bamberg: was wir wollen

Für jede städtische Investition muss eine Lebenszyklus-Analyse erstellt werden. Das heißt: Beim Urteil über die Wirtschaftlichkeit einer Investition werden nicht nur die Anschaffungs- und Herstellungskosten betrachtet, sondern alle Kosten, die für diese Investition voraussichtlich anfallen – von der Planung und der Herstellung über den Betrieb bis hin zu einer eventuellen Entsorgung.

Wir stehen für sozial abgefederte und haushaltspolitisch sinnvolle Sparmaßnahmen: Weniger Straßenneubau, Senkung der Sozialhilfeausgaben durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, langfristige Neuordnung des städtischen Personals.

Die Einnahmeseite des Stadthaushaltes wollen wir durch gezielte Ansiedlung zukunftsweisender Unternehmen in der Kommunikationstechnologie, Umwelt-, Energie- und Solarbranche verbessern. Die Ansiedlung neuer innovativer Unternehmen in Bamberg gelingt jedoch nur durch professionelle Anstrengungen seitens der Stadt Bamberg. Bamberg muss einen Branchenmix anstreben, neue Technologien anziehen (alternative Energietechnologie und Antriebstechniken) und Strategien regionaler Vermarktung und Nischenkulturen gezielt fördern.

Bereits heute entscheiden einige Senate des Stadtrates eigenständig und damit unabhängig vom Finanzsenat über ihr Budget. Dies stärkt das Bewusstsein für die realen finanziellen Handlungsspielräume. Wir wollen deshalb die Budgetierung in allen Senaten und Ämtern der Stadt einführen. Der städtische Haushalt muss ein realistisches Abbild der Ämterbudgets geben und einen jederzeitigen Überblick über die Vermögenslage und den Schuldenstand der Kommune ermöglichen. Dazu muss aber der Stadtrat den Haushalt steuern wollen und nicht nur eine Politik des Laissez-faire praktizieren, wie es jetzt der Fall ist.

Die GAL setzt seit jeher auf regionales Wirtschaften und Vermarktungsstrukturen vor Ort. Hier hat sich in letzter Zeit – und nicht zuletzt auch aufgrund der langatmigen GAL-Politik –einiges getan: „Aus der Region, weil’s mich überzeugt“ ist eine gute Marke geworden und auch die Bamberger Gärtnerprodukte erfahren neuen Aufwind. Regional ist auch der Markt der erneuerbaren Energien. Die Bamberger Region profitiert mit Arbeitsplätzen sowie mit klimaneutraler und sicherer Energieversorgung auch von ihren Landwirten, wenn diese Energie aus nachwachsenden Rohstoffen erzeugen. Über die Klima-Allianz und die Regionalwerke sollten Stadt und Landkreis Bamberg sich hier mächtiger engagieren – auch unter der Perspektive der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung.

Die mittelständischen und alteingesessenen Bamberger Unternehmen wollen wir bestmöglich unterstützen und so den Wirtschaftsstandort Bamberg weiter ausbauen. Existenzgründungen und Start-Ups müssen konsequenter gefördert werden. Bamberg hat hier als Universitätsstadt wesentlich mehr Potential.

Gerade auch Frauen und Migrantinnen und Migranten müssen als mögliche Existenzgründer_innen in den Fokus rücken. Darüber hinaus kann Bamberg als Kommune ihren Beitrag für global gerechteres Wirtschaften leisten, indem sie Produkte des fairen Handels und regionale Produkte tatsächlich fördert und nicht nur ab und zu öffentlichkeitswirksam ein paar unverbindliche Statements abgibt (Fairtrade-Town). Wir wollen regionale und fair gehandelte Produkte in der Stadtverwaltung, in Schulen, Klinikum, Pflegeeinrichtungen und allgemein in städtischen Einrichtungen etablieren. Dies kann über neue Vergaberichtlinien geschehen. Die GAL hat 2010 einen umfassenden wegweisenden Antrag zur öko-sozialen Verantwortung der Stadt gestellt, der leider noch immer seiner Bearbeitung harrt.