Bamberg muss für den Abzug gewappnet sein
Der Abzug der US-Army steht bevor. Die Stadt Bamberg muss sich umgehend vorbereiten und darf sich die Planungszügel nicht aus der Hand nehmen lassen. Der Neujahrsempfang bei den Amerikanern verlief in diesem Jahr wie immer. Das Dinner war perfekt. Die Stehparty gelungen. In der Begrüßungsrede konnte man auch beim besten Willen nicht einmal versteckte Hinweise entdecken, die auf ein wie auch immer geartetes Abzugsszenario hinweisen. Kaum einen Monat später wird nun der Bamberger Oberbürgermeister zusammen mit zwei Amtskollegen in den US-Stützpunkt Ansbach zu einer Besprechung eingeladen. Doch es gibt schon seit längerem immer mehr Indizien, die darauf hinweisen, dass nach 2013 mit dem US-Standort Bamberg Schluss ist – mit dreien wurde der Stadtrat erst dieses Jahr konfrontiert:
Wer aufmerksam die Tagespresse liest, wird ihr entnehmen, dass in den Vereinigten Staaten geopolitisch neu gedacht wird. Die Aufstellung der US-Army soll eher im asiatischen Raum als in Europa konzentriert werden. Sogar der sicher geglaubte Großstandort Grafenwöhr ist momentan im Gerede, möglicherweise aufgelassen zu werden. Zukunft für 448 ha planen – jetzt! Bamberg ist gut beraten, sich schleunigst zu positionieren, was es mit dem 448 Hektar großen Gelände einmal anfangen möchte. Immerhin handelt es sich um 8 % der Stadtfläche. Und Bamberg ist auch gut beraten, sich jetzt mit den dort arbeitenden deutschen Zivilisten Gedanken über deren Zukunft zu machen und neue Perspektiven zu erörtern. Die GAL fordert daher die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus ExpertInnen, Verwaltungsleuten und PolitikerInnen, die sich dieser Aufgaben annimmt. Es sei daran erinnert: Sobald die Amerikaner das Gelände verlassen, ist wieder der Bund als Eigentümer zuständig, konkret die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben). Diese wird an einer Verwertung interessiert sein, also an einem Verkauf – und hier kommen dann interessierte Investoren ins Spiel, deren Lobbywirksamkeit im Bamberger politischen Leben ja bekannt ist. Allzu oft schon ließ sich die Stadt die Zügel von gewinnorientierten Baulöwchen und -löwen aus der Hand nehmen. Stadt darf Planungshoheit nicht aufgeben Aber das muss nicht so sein. Denn die Planungshoheit liegt bei der Kommune. Diesen neuen Stadtteil zu entwickeln, ist eine große Herausforderung, bietet aber auch einen unwahrscheinlichen Schatz an Möglichkeiten. Die Stadt hat das Recht, über Bebauungspläne festzulegen, wo Wohn-, wo Gewerbe-, wo Grünflächen sein sollen. Sie plant den Verkehr und kann Räume für Kultureinrichtungen und Erholung vorsehen. Als in Fürth vor Jahren Konversionsflächen frei wurden, stieg die Stadt frühzeitig ins Boot und nahm das Ruder mit in die Hand. Verkäufe an Investoren kamen nur zustande, wenn die Stadt als Vertragspartner beteiligt war und die Planung mitbestimmte. Konfrontation mit Investoren erst nach dem Verkauf wurden so vermieden, Investoren machten sich keine falschen Hoffnungen auf Selbstbedienung im Planungsamt, und die Gefahr von Bauruinen oder brach liegenden Gebäuden war gebannt. Dieses Ziel sollte auch Bamberg ansteuern. Schon jetzt müssen ein beherztes Auftreten und eine klare Haltung vertreten werden. Auf dem US-Areal befinden sich rund 900 familiengerechten Wohnungen und knapp 350 Wohnungen für allein stehende SoldatInnen, außerdem fast 1900 Mannschaftsunterkünfte in Kasernengebäuden. Die riesige Fläche umfasst rund 150 ha bebaute Fläche und 300 ha unbebaute Fläche. Jede Menge Biotope haben sich entwickelt, im Areal der Muna (Munitionslager, 140 ha), im Bereich des Schießplatzes (21 ha) und auf dem Flugplatz (89 ha). Die Sportflächen (ca. 10 ha) können weiterhin der Erholung dienen. Aus Sicht der GAL müssen die Weichen jetzt gestellt werden, um hier einen Stadtteil entstehen lassen zu können, der die jetzige Bausubstanz energieeffizient ertüchtigt und neue Wohn- und Arbeitsformen ermöglicht. Damit dieser Stadtteil auch grün bleibt, ist es vonnöten, den Naturraum unter Schutz zu stellen, die potenziellen Altlasten zu beseitigen und neue Räume und Zugänge zu gestalten. usa |
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Weltklimafonds ins Weltkulturerbe Bei der UN-Klimakonferenz in Durban (Dezember 2011) wurde die Einrichtung eines UN-Klimafonds konkretisiert. Dieser soll dafür sorgen, dass Entwicklungsländer ab 2020 Geld zur Anpassung an den Klimawandel und für Klimaschutzmaßnahmen erhalten. Bundesumweltminister Röttgen setzt sich nun dafür ein, dass die Behörde des Klimafonds ihren Sitz in Deutschland bekommt. Ab 2013 ist damit zu rechnen. usa/sys | |