AEO-Report 1

Die Asylsozialberatung in der AEO war ein Jahr lang nicht vorhanden und ist jetzt massiv unterbesetzt.

Dass die bayerische CSU-Staatsregierung in der Asylpolitik spart, wo sie kann, wundert niemand. Besonders hartnäckig tut sie das bei der Asylsozialberatung in der AEO (Aufnahmeinrichtung Oberfranken). Die Unterkunft besteht seit September 2015 auf dem Konversionsgelände in den Wohnhäusern der ehemaligen Flynn-Area – zuerst als so genanntes „Balkanlager“ (ARE II) für 600 Personen, dann erweitert auf 1500 Personen, seit Herbst 2016 unter der offiziellen Bezeichnung AEO. Heute fungiert das Camp auch weiterhin als „Besondere Aufnahmeeinrichtung“ für Flüchtlinge aus dem Balkan und anderen sicheren Herkunftsstaaten, aber auch als Erstaufnahmeeinrichtung und Ankunftszentrum für Neuankömmlinge aus aller Herren Länder. Es soll im Laufe des Jahres auf eine Aufnahmekapazität von 3400 Personen ausgebaut werden.

Schon vor eineinhalb Jahren sagte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller zu, dass es eine ausreichende Asylsozialberatung geben werde. Aber die Zusage wurde immer wieder relativiert, hinausgezögert, verschoben. Über ein halbes Jahr sprach man zynischerweise von einem „niederschwelligen Betreuungsangebot“, weil man einen Hausmeister 10 Stunden pro Woche beschäftigte, der albanisch sprach.

Erst am 1. September 2016 trat erstmals ein professioneller Asylsozialberater in Teilzeit seinen Dienst an – bis dahin waren bereits Hunderte Menschen durch die Einrichtung geschleust und nahezu ausnahmslos ohne irgendeine Chance der Asylverfahrens- oder Rückkehrberatung abgeschoben worden. Hilfe gab es nur auf ehrenamtlicher Ebene.

Mittlerweile arbeiten fünf Personen von Caritas, AWO und Diakonie in einem Büro mitten in der AEO. Dahinter stecken allerdings nur 2,5 Vollzeitstellen, da es sich um Teilzeitbeschäftigte handelt. Tatsächlich müsste das Hilfsangebot ein Vielfaches umfassen, denn sogar der Freistaat Bayern hat als offizielle Vorgabe für Erstaufnahmeeinrichtungen einen Betreuungsschlüssel von 1:100, d.h. eine Vollzeitkraft kommt auf 100 Asylsuchende. Da derzeit (mit Schwankungen) ca. 1300 bis 1400 Bewohner*innen in der AEO leben, wäre dies also mit 13 bis 14 Asylsozialberater*innen in Vollzeit erfüllt – mindestens fünf mal so viel wie jetzt vorhanden.

sys

AEO-Report 2

Wie Bayern in der AEO bei der Bekleidung für Geflüchtete spart und dafür Bürgerspenden missbraucht.

„Hund san’s schoo“ – die in München bei der CSU-Staatsregierung. Es wird gespart, und zwar am allerliebsten bei denen, die nicht wählen dürfen und sich nicht wehren können. Da kann man nichts verkehrt machen. Also: Flüchtlinge.

Asylsuchende müssen mit dem versorgt werden, was das absolute Existenzminimum in Deutschland bedeutet, das haben Gerichte so festgelegt. Nicht gänzlich ausgeschlossen haben sie das Sachleistungsprinzip, also den Grundsatz, dass diese Versorgung nicht mit Geld umgesetzt werden muss, sondern auch konkrete Waren ausgegeben werden können.

In der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken AEO nutzt Bayern diese Möglichkeit. Die Rechnung geht so: Eigentlich würde eine erwachsene Person pro Monat 34 Euro für Kleidung erhalten, das schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor. In der AEO erhält jede*r Geflüchtete monatlich einen Gutschein über zwei nicht näher bezeichnete Kleidungsstücke und muss diese in einer Kleiderkammer des Roten Kreuzes auf dem AEO-Gelände einlösen.

Diese Kleiderkammer hat ein Reservoir aus ausschließlich gespendeten Kleidungsstücken, zum allergrößten Teil aus den Nachlässen Verstorbener. Wo der Freistaat also monatlich 34 Euro aufbringen müsste, gibt er stattdessen einfach die Spenden von Bürger*innen weiter. Seine gesetzliche Leistungspflicht erfüllt der CSU-Freistaat Bayern ergo mit Hilfe gut meinender Bürger*innen, die in der Regel davon gar nichts wissen. Sie gehen davon aus, dass ihre Spenden bedürftigen Menschen zusätzlich zur Verfügung stehen.

Kosten entstehen dem Staat nur durch die Räume für die Kleiderkammer und eine Pauschale an das Rote Kreuz. Denn der Verband betreibt die Kleiderkammer zwar großteils ehrenamtlich, hat aber doch einige Personal-, Transport- und Sachkosten zu decken. Ein Schnäppchen für den Freistaat also, der sonst bei derzeit ca. 1400 Flüchtlingen monatlich 47.000 Euro auszahlen müsste. Aus Bamberger Sicht hingegen schade, denn das Geld würde in den Kassen des hiesigen Einzelhandels landen.

Abgesehen davon werden die Asylsuchenden über die Kleiderkammer auch mehr schlecht als recht versorgt. Die Nachlassspenden vorwiegend alter Menschen entsprechen nur geringfügig dem Bedarf von zumeist jungen, schlanken Flüchtlingen. Es fehlt also hinten und vorne an passender Kleidung. Erst wiederholte Kritik, beharrliches Drängeln und hartnäckiges Nachfragen des städtischen Ombudsteams und des Vereins „Freund statt fremd“ führten dazu, dass seit Anfang März Unterwäsche und Socken zugekauft und als Neuware ausgegeben und bei Bedarf auch Schuhe in der richtigen Größe besorgt werden.

Die Portokasse im bayerischen Finanzministerium mag das aufbessern. Alle anderen Beteiligten haben das Nachsehen.

sys