Rathausmagazin

Eine Viertelmillion -Euro – echt bürgernah angelegt?

Bürgernähe hat sich der Oberbürgermeister auf die Fahnen geschrieben. Und einer seiner Pläne beinhaltet den Ausbau der jetzigen Infothek im Erdgeschoß des Rathauses Maxplatz. Im Jahr 2008 wurde ein Architekturbüro beauftragt, mehrere Planungsvarianten für eine Neuorganisation im Rathaus zu erarbeiten, u. a. auch für ein neues Bürgerbüro.

Favorisiert wird derzeit in der Stadtspitze ein Bürgerbüro in den Räumen der jetzigen Infothek plus den im Gang dahinter befindlichen Räumen. Dorthin sollen einige Abteilungen aus dem ersten Stock umgesiedelt werden. Man verspricht sich davon „eine wesentliche Verbesserung -organisatorischer Zusammenhänge, eine Vergrößerung des Leistungsangebotes und letztendlich einen bürgerfreundlicheren -Service.“

Toll! Darf man fragen, was das kostet? Veranschlagt werden rund 250.000 Euro, die auch schon mal im Haushalt 2009 bereit gestellt, aber bisher nicht verausgabt wurden. Denn mit seinem „bürgerfreundlichen“ Vorstoß weckte OB Starke erst mal die Skepsis des Stadtrats. Wie sich in einer Sitzung herausstellte, war die Denkmalpflege bisher nicht einbezogen. Und einen barrierefreien Vorder-Zugang zum Rathaus beinhaltet das kostspielige Unterfangen ebenfalls nicht.

Die † schlägt dem OB deshalb die ultimativ bürgernahe planungsbegleitende Aktion vor: Eine Bürgerumfrage in der Infothek, ob die BambergerInnen städtisches Geld in dieser Höhe wirklich dafür ausgeben möchten.

Sex-Club-Genehmigung im Verwaltungsnebel

Die Genehmigung eines neuen Sex-Clubs in Bamberg stand im Mai im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Im Nebulösen aber bleibt nach wie vor das Agieren der Verwaltung rund um diese Genehmigung. Ursprünglich wollte die Verwaltung 2009 den Antrag auf Nutzungsänderung („gewerbliche Zimmervermietung mit Prostitution und mit Clubraum, Kino u. Sauna“) dem Bausenat zur Zustimmung vorlegen lassen. Doch dann brachte Baureferent Zistl-Schlingmann das Thema in einer Vorbesprechung der Bausenatssitzung mit den FraktionssprecherInnen vor und meinte, die Genehmigung könne nicht versagt werden, es sei keine große Sache, der Fall sei sonnenklar. Die Geschäftsordnung des Bamberger Stadtrats sieht nämlich vor, dass unbedeutende, unstrittige oder nicht abzuweisende Bauanträge auf dem Verwaltungswege genehmigt werden sollen. Daraufhin einigten sich alle Anwesenden, den Bausenat lediglich in nichtöffentlicher Sitzung zu informieren, was auch geschah – im Mai 2009.

Erst ein Jahr später erfuhren die StadträtInnen aus der Zeitung, dass es sich bei dem Vorhaben um den größten Sex-Club Frankens handelt und dass man über eine Veränderungssperre eventuell auch eine solche Nutzung hätte verhindern können. Überdies lag dem FT genau die Sitzungsvorlage vor, die ein Jahr vorher von der Verwaltung vorbereitet worden war, den Bausenatsmitgliedern selbst aber nie in die Hand gegeben wurde.

Mal abgesehen davon, dass gegen ein gesetzlich zulässiges Etablissement an dieser Stelle ja vielleicht gar nichts einzuwenden wäre, ist der eiernde Umgang der Verwaltung mit dem Stadtrat mehr als fragwürdig. Schließlich deckte auch noch OB Starke dieses Agieren, indem er einzelnen Stadtratsmitgliedern indirekt Inkonsequenz vorwarf. Was oder wer genau der Grund für diesen Bürokratie-Slalom war, bleibt nach wie vor im Nebel.

sys