Fahrgastrechte, Geldwäsche und Killerroboter

Grün im Europäischen Parlament wirkt – Ein Rückblick auf Erfolge der Grünen/EFA-Fraktion

Das Europäische Parlament funktioniert etwas anders, als wir es von Bundestag oder Landtag gewöhnt sind. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass die Regierung nicht aus dem Parlament hervorgeht, denn die Europäische Kommission wird von den Mitgliedsstaaten bestimmt. In der politischen Praxis ist das Parlament also nicht in Regierungsfraktionen und Opposition geteilt, es wird mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet. Der Einfluss der einzelnen Abgeordneten ist dadurch größer, Parteigrenzen unwichtiger, Verhandlungsgeschick kann eher zu ungewöhnlichen Allianzen führen.

So hat die Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ (Grüne/EFA) in der Wahlperiode 2014 bis 2019 auf vielen Politikfeldern die Richtung mitbestimmen und Erfolge erzielen können. Hier einige Beispiele:

Die EU verpflichtete sich, dass bis 2030 ein Drittel der gesamten Energie aus erneuerbaren Quellen stammt. Die Grünen konnten das Recht der Bürgerinnen und Bürger gesetzlich verankern, dass erneuerbare Energie, die sie selbst produzieren, auch direkt nutzen zu können.

Die Grüne/EFA-Fraktion hat dafür gesorgt, dass das Europäische Parlament einen Sonderuntersuchungsausschuss zum Abgasskandal einsetzte. Dieser legte das tatsächliche Ausmaß des Emissionsbetrugs, die verheerenden Auswirkungen auf die Luftqualität und die Untätigkeit der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Durchsetzung geltender Rechtsvorschriften schonungslos offen. Dank grüner Politik wurden neue Bestimmungen festgelegt, wonach die Kommission befugt ist, die nationalen Behörden zu überwachen. Dies wird eine verbesserte Marktüberwachung, unionsweite Rückrufverfahren und Sanktionen gegen Hersteller ermöglichen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

Die Grünen waren der Motor hinter der Forderung des Europäischen Parlaments nach weniger Kunststoffabfällen und einem Verbot für eine ganze Reihe von Einwegkunststoffartikeln, etwa Trinkhalmen und Wegwerfbesteck.

Grüne haben die Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat wesentlich mitgetragen. Das Verbot scheiterte letztlich an der deutschen Bundesregierung, die Zulassung des Umweltgifts wurde verlängert, aber auf grünen Druck wenigstens nicht um fünfzehn, sondern nur um fünf Jahre.

Grün-politische Beharrlichkeit hat eine Mehrheit im Parlament für das Verbot der routinemäßigen Verwendung von Antibiotika in der Tiernahrung organisiert.
Grün stärkt Fahrgastrechte im Schienenverkehr – mit Erfolg: etwa beim Recht, das Fahrrad mit in den Zug zu nehmen oder beim Anspruch auf höheren Schadensersatz bei Zugverspätungen. Investitionen von 140 Mio Euro in regionale grenzüberschreitende Zugverbindungen in den kommenden Jahren sind ebenfalls auf grüne Aktivitäten zurückzuführen.

Die Grüne/EFA-Fraktion sorgte für ein deutlich härteres Vorgehen der EU gegen Geldwäsche und eine strengere Kontrolle der Finanzströme. In einem bahnbrechenden Bericht deckte sie auf, wie IKEA über verschiedene Steuerkniffe bis zu 1 Mrd Euro Steuern vermeiden konnte. Daraufhin leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein. Die heute geltende Veröffentlichungspflicht, wenn Steuerberater grenzüberschreitende Steueroptimierungsverfahren nutzen, geht auf Grün zurück.

Grüne engagieren sich für eine transparente EU: Die Namen der Lobbyist*innen, mit denen sich Abgeordnete zu Gesetzesvorhaben beraten, müssen nun veröffentlicht werden. Grüne sind Antriebskraft für eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblower*innen. Die Datenschutz-Grundverordnung wurde wesentlich von Grünen erarbeitet.

Infolge einer Initiative der Grüne/EFA-Fraktion forderte das Europäische Parlament ein internationales Abkommen zum Verbot von Killerrobotern, auch bekannt als letale autonome Waffensysteme.

Mehr über Grüne Erfolge 2014-2019: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/document/our-achievements-in-the-european-parliament-2014-2019/

Das Grüne Programm zur Europawahl 2019: https://www.gruene.de/artikel/gruenes-wahlprogramm-zur-europawahl-2019