Wahlgeschenk direkt aufs Konto

Statt in bessere Kinderbetreuung zu investieren, will die CSU mit wohlfeilen Euro-Beträgen für Kleinkinder -Stimmen fangen. Sieht so effiziente Familienförderung aus?

Ab September, also einen Monat vor der Landtagswahl, bekommen Eltern von ein- und zweijährigen Kindern monatlich 250 Euro vom Freistaat Bayern überwiesen. Mit dieser Gießkannenaktion, über die sich natürlich alle betroffenen Familien freuen, erhöht die Staatsregierung das Einkommen einiger Familien pauschal, was den Freistaat insgesamt knapp 800 Millionen Euro kostet.

Wir Grüne wollen dieses Geld lieber zielgerichtet für mehr und bessere Betreuung und für die Unterstützung von finanzschwachen Familien einsetzen. Bayern braucht nach wie vor zuallererst mehr gute Betreuungsplätze, flexiblere Öffnungszeiten und mehr Personal in den Kitas. Alle Eltern, die in Bamberg schon einmal bangend auf einer webKITA-Warteliste standen und sich unsicher waren, wie es nach der Elternzeit weiter geht, wissen, wie belastend diese Situation für die Familie sein kann.

Darüber hinaus brauchen wir endlich eine angemessenere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern, die sich um unsere Kinder kümmern. Das geplante Familiengeld der CSU-Regierung unterstützt pauschal auch vermögende Familien mit ein- oder zweijährigen Kindern, während bedürftige Familien mit dreijährigen Kindern leer ausgehen. Auf welchen sozialpolitischen Grundsätze soll so eine Regelung denn beruhen?

Laut repräsentativer Umfrage des Instituts CIVEY wünschen sich 44,5 % der Menschen – darunter über 50 % der Familien mit Kindern – längere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und mehr Personal. Nur 19,5 % sehen in dem angekündigten „Familiengeld“ eine sinnvolle Entlastungsmaßnahme. Mag die Freude über das Wahlgeschenk bei den Familien im ersten Moment noch so groß sein, eine wirklich bedarfsorientierte Investition öffentlicher Mittel gibt es nur mit GRÜNEN.

Jonas Glüsenkamp