Mangelnder Gestaltungswille und Selbstentmächtigung des Stadtrats

„Sparen und investieren“, nennt der Oberbürgermeister das Haushaltskonzept der Stadt Bamberg für 2014. Doch wer Geld an einer Stelle spart und es woanders wieder ausgibt, der verteilt um. Und wo es Umverteilung gibt, da gibt es Gewinner und Verlierer, weshalb die die Eckpunkte des Haushaltsplans unter die Lupe genommen hat.

Den jährlichen Haushaltsberatungen des Stadtrats im Dezember gehen wochenlange Vorbereitungen der Stadtverwaltung voraus, die einen Entwurf für einen Haushaltsplan vorlegt. Umwälzende Veränderungen in Größenordnungen von mehreren Millionen Euro sind bei der Haushaltsdebatte im Stadtrat in der Regel nicht mehr zu erwarten. Dennoch können die Fraktionen mit Anträgen deutliche Akzente setzen und für die BürgerInnen spürbare Entscheidungen treffen.

Um das Gesamtpaket, das die Stadtverwaltung im Vorfeld zu einem ausgeglichenen Haushalt geschnürt hat, nicht mehr komplett neu aufzumachen, gehört zu einem Antrag ein Deckungsvorschlag, wie der zusätzliche Wunsch gegenfinanziert werden soll – durch Kürzungen woanders oder durch zusätzliche Einnahmen. Hier also kann man von „Gewinnern“ und „Verlierern“ einer bestimmten Politik sprechen.

Die GAL hält beispielsweise eine Umzäunung des Sonderlandeplatzes in der Breitenau für überflüssig – 750.000 Euro sind in diesem Jahr dafür eingestellt, in den nächsten Jahren werden noch weitere 1,75 Mio Euro für Tower und Halle an der Landebahn hinzukommen. Dieses Geld würde die GAL lieber in der Radverkehrsförderung und in der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes investiert sehen. Doch damit setzte sich die GAL bei den Haushaltsberatungen nicht durch. Verlierer sind also die vielen Rad- und Bahnfahrer, deren Förderung der schwarz-roten Stadtratsmehrheit nur 130.000 Euro wert ist.

Auch andere Anträge der GAL wurden abgelehnt, wie etwa die Schulsozialarbeit an Grundschulen auszubauen, die Kinderbetreuung ab der Geburt stärker zu berücksichtigen und Mittel für die Kosten der Unterkunft für Menschen bereitzustellen, die ihre Miete nicht alleine zahlen können – obwohl Steuerschätzungen zufolge mit einem Plus von zusätzlichen 200.000 Euro in die Stadtkassen zu rechnen ist.

Die wenigen, zum Teil identischen Anträge von CSU und SPD hingegen griffen als Vorschlag zur Gegenfinanzierung auf die Haushaltsrücklage zurück, die gewissermaßen ein städtischer »Sparstrumpf« aus Überschüssen der vergangenen Jahre ist. Den haben die beiden Fraktionen komplett geleert und sich selbst der Mittel entledigt, schnell auf unvorhergesehene Probleme reagieren zu können.

Doch diese Form der „Selbstentmächtigung“ scheint mit Blick auf die Schuldenpolitik zum Programm der beiden Fraktionen zu gehören: Zwar werden 2014 keine neuen (Netto-)Schulden aufgenommen und der Schuldenstand unterschreitet mit 29,8 Mio Euro sogar das erste Mal seit Jahren knapp die 30-Millionen-Grenze. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Denn ab nächstem Jahr – also 2015 – wird die Stadt Bamberg voraussichtlich wieder Schulden in einer prognostizierten Höhe von rund 9 Mio Euro machen, Tendenz steigend.

Änderungen daran sind kaum noch möglich, weil CSU und SPD mit so genannten Verpflichtungsermächtigungen viele Entscheidungen bereits vorweggenommen haben. Die erreichen einen Rekordwert von 16,5 Mio Euro und binden die Stadthaushalte der nächsten Jahre schon heute an konkrete Projekte. Der größte Teil davon geht übrigens für den Neubau der sanierungsbedürftigen Franz-Fischer-Brücke in Bug drauf, den die GAL nicht nur wegen seiner großzügigen Dimension ablehnt, sondern auch, weil die Befahrbarkeit der Brücke nach Aussagen der Stadtverwaltung noch über Jahre gegeben, also ein Neubau zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht notwendig ist.

Der am 16. März 2014 neu gewählte Stadtrat zählt damit ebenfalls zu den Verlierern: Denn für die Beratungen zum Haushalt 2015 wird kaum Spielraum bleiben, die städtischen Finanzen politisch zu gestalten. Nicht einmal Akzente werden dann noch möglich sein. Die jetzige rot-schwarze Haushaltskoalition gab sich damit zufrieden, solange nur jede Seite ihre Politikklientel und Lobbygänger ausreichend füttern und ruhig stellen konnte. Oberbürgermeister und Kämmerer wurde so kaum etwas entgegengesetzt. Es wird Zeit, dass sich das mit der Wahl ändert.

SD