Lichtstreif am Wohnungshorizont?

Den Bau von 23 Luxuswohnungen auf der ERBA schließt die Stadtbau 2015 ab. Das nächste Projekt sind ca. 120 Sozialwohnungen auf dem Eberth-Gelände in der Gereuth. Besinnt sich die Stadttochter nach einem Jahrzehnt der Abwege endlich auf ihren sozialen Auftrag?

„Sicherstellung der Wohnungsversorgung in der Stadt Bamberg“ – so lautet Punkt 1 in den Zielvereinbarungen der Stadt mit der Stadtbau GmbH für das Jahr 2015. Solche Zielvereinbarungen trifft die Stadt jährlich mit ihrem Tochterunternehmen und will damit die Unternehmensziele politisch steuern.

Was dann kommt, ist allerdings mager: „23 Eigentumswohnungen auf der ERBA“ sind die einzige konkrete Baumaßnahme, die 2015 abgeschlossen wird. Eine Wohnungsversorgung, die nicht für jeden erschwinglich ist: Am ERBA-Werkkanal/Krackhardtstraße bekommt man eine 3-Zimmer-Wohnung mit Einbauküche im 1. Obergeschoß mit 92 Quadratmeter für schlappe 311.000 Euro. Schick sicher auch eines der drei Penthouses ganz oben mit drei Zimmern und ebenfalls Küche auf 165 Quadratmetern für 629.000 Euro.

Luxuswohnungen für 3.400 7/qm statt Sozialwohnungsbau

Aber genau solche Wohnungen sind wohl eher nicht gemeint, wenn man vom „Wohnraummangel“ in Bamberg spricht. Für viele Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen wurde die Stadtbau GmbH im letzten Jahrzehnt nicht tätig. Stattdessen investierte sie neben den hochpreisigen ERBA-Luxuswohnen in die Tiefgarage für den benachbarten Uni-Campus, baute das neue Jugendgästehaus am Kaulberg und rettete die Arena an der Forchheimer Straße vor der Pleite. Der Bestand der Stadtbau-Wohnungen mit Sozialbindung ging hingegen zurück (siehe grüner Kasten rechts).

Kritik dafür muss die stadteigene Tochter seit Jahren einstecken – und mit ihr die Stadtratsmehrheit aus CSU und SPD und der Oberbürgermeister, die letztlich dafür verantwortlich sind. Möglicherweise gibt es jetzt kleine Anzeichen für einen Wandel, vielleicht auch verbunden mit einem Wechsel an der Spitze des Unternehmens, wo Veit Bergmann den bisherigen Geschäftsführer Heiner Kemmer ablöst, der in Ruhestand geht.

Rahmenplan Eberth-Gelände: Lichtstreif am Horizont?

In den schon erwähnten Zielvereinbarungen für 2015 ist immerhin der Grunderwerb für das ehemalige Gelände der Firma Eberth in der Gereuth erwähnt, auf dem ca. 120 neue Wohneinheiten gebaut werden sollen, diesmal tatsächlich als Sozialwohnungen. Allerdings wird es noch drei oder vier Jahre dauern, bis dort tatsächlich Menschen wohnen, bislang gibt es nur einen Rahmenplan. Und es steht zu befürchten, dass hier noch die Handschrift des bisherigen Stadtbau-Chefs Kemmer prägend sein wird, der das Projekt einleitete und generell die Sozialmi-lieus homogen und kompakt halten wollte, also: in einem Quartier wohnen Menschen einer Einkommensschicht, und fertig. Städtebaulich und demographisch wäre gerade eine Mischung erstrebenswert, um Ghettobildungen zu vermeiden. Ob Bergmann hier langfristig umsteuern wird?

Offen ist auch, ob und wann die ersten Wohnungen auf dem Konversionsgelände auf den Mietmarkt kommen. Die von OB Starke vor einem Jahr großspurig angekündigte frühzeitige Herauslösung von 100 Wohneinheiten, die dann über die Stadtbau GmbH vermietet werden sollten, ist bis jetzt ein Versprechen geblieben. Den geplanten Gestattungsvertrag für eine so geringe Zahl will die BIMA als Eignerin nicht unterzeichnen. Die Verhandlungen laufen weiter, so heißt es.

Mieterhöhungen immerhin gedeckelt

Weitere Aktivitäten der Stadtbau GmbH beim Sozialwohnungsbau sind leider nicht in Sicht. Stattdessen steht den jetzigen BewohnerInnen eine Mietpreiserhöhung bevor. Der im Sommer vom Stadtrat beschlossene neue Mietspiegel, der zwangsläufig die derzeitige angespannte Mietwohnungslage mit ihren überhöhten Mieten widerspiegelt, bescheinigt auch für viele Stadtbau-Wohnungen, dass ihre Mieten derzeit unterdurchschnittlich sind. Das Unternehmen wollte deshalb eigentlich schon zum 1.1.2015 die Mieten dem aktuellen „Normalstand“ anpassen.

Doch dann hat man erst einmal inne gehalten, vielleicht auch aufgrund eines Antrags der GAL, die das Thema in den öffentlich tagenden Stadtrat holen und die Mietsteigerung auf 5% begrenzen wollte. Daraufhin diskutierte der Aufsichtsrat – wenn auch nichtöffentlich – und fasste einen akzeptablen Beschluss. Die Mieterhöhung greift nun erst zum Februar und fällt wenigstens nicht so harsch aus wie befürchtet. Sie ist auf maximal 15% begrenzt, verteilt auf zunächst 7% sofort und dann weitere 8% in zwei Jahren.

Für Menschen, die ihre „Kosten der Unterkunft“ über das Jobcenter oder Grundsicherung beziehen, ist das kein Problem – bei ihnen wird die am Mietspiegel orientierte Erhöhung übernommen. Andere Menschen mit niedrigem Einkommen müssen aber tatsächlich tiefer in die eigene Tasche greifen. Wenn auch von Seiten der städtischen Pressestelle betont wird, dass man bei vielen Stadtbau-Wohnungen auch nach der Erhöhung noch unter dem Mietspiegel-Niveau liegt. Alles in allem: Es hätte schlimmer kommen können.

Die Mietpreisanpassung werde „komplett in die Verbesserung des Wohnungsbestands der Stadtbau fließen“, verspricht Geschäftsführer Veit Bergmann in einer Pressemitteilung im November. Klingt gut, aber große Sprünge kann er nicht vorhaben. Denn nur 150.000 Euro Mehreinnahmen wird die Stadtbau GmbH aus 7% Mieterhöhung pro Jahr haben. Damit ist bei einem Wohnungsbestand von mehr als 3500 Wohnungen – darunter Hunderte erheblich sanierungsbedürftig - nicht viel zu schaffen. Schon seit Jahren – und die GAL hat das immer wieder angemahnt – hätte man den Sanierungsstau bei den Stadtbau-Mietwohnungen angehen müssen (und können!), statt in Luxusobjekte wie auf der ERBA zu investieren.

sys

Anzahl der Sozialwohnungen
der Stadtbau GmbH:

im Jahr 2002:   1340

im Jahr 2012:     689