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CSU sichert massenhaft-seichte Grinse-Wahlwerbung

Plakatständer behindern Fahrradwege, umzingeln Bäume in innerstädtischen Straßenalleen, hängen halb zertreten an Verkehrsschildern, grinsen mit zahnlücken- und schnauzbartverzierten Mündern den WählerInnen ins Antlitz. Wer kennt es nicht, das zu Wahlkampfzeiten nicht unbedingt zu seinem Vorteil gewandelte Straßenbild? Auch die GAL nimmt sich von dieser Kritik nicht aus. Zwar nicht massenhaft und auch mit eher kleinen Plakatständern tragen wir zu dem bei, worüber sich eben die WählerInnen, die man ja eigentlich gewinnen will, immer wieder zu Recht beschweren.

Sich aus dem System einfach einseitig auszuklinken, wäre ein durchaus gefährliches Unterfangen für eine Partei. Aber um das Straßenbild künftig mehr zu schonen, machte die GAL nach der letzten Stadtratswahl im Jahr 2008 einen erneuten Vorstoß in Sachen „Bündelung kommunaler Wahlwerbung“ (2001 hatte es die GAL schon einmal probiert).

Dazu gibt es Vorbilder in zahlreichen deutschen Kommunen, etwa gleich in unserer oberfränkischen Nachbarstadt Bayreuth. Dort sind in der gesamten Innenstadt Wahlplakatständer verboten, stattdessen stellt die Stadt vorhandene große Plakatwände zur Verfügung, wo die Parteien dann plakatieren können. Sogar der Proporz wird beachtet: eine große Partei bekommt mehr Platz, eine kleine Partei eben weniger. Es geht also für alle gerecht zu.

Aber die Behandlung dieses Antrags war ausgesprochen zäh, der Ältestenrat wiegte bedenklich den Kopf. OB Starke klaubte zunächst mühsam Argumente gegen ein solches Konzept zusammen, unter anderem indem er die Vorschläge (absichtlich?) falsch verstand. Jahrelang brachte er das Thema überhaupt nicht auf die Tagesordnung des Stadtrats oder eines Senats. Doch die GAL blieb hartnäckig, argumentierte und sammelte auch neue Positivbeispiele aus anderen Städten. Nach zweieinhalb Jahren wurde der Antrag dann im März 2011 endlich vom Stadtentwicklungssenat behandelt.
Kurzum, es gab schließlich folgendes Ergebnis: Der OB versprach, probeweise für den nächsten Wahlkampf (jetzige OB-Wahlen) ein Konzept vorzulegen: keine Plakatständer im Bereich des Stadtdenkmals, stattdessen kommunale Werbeflächen, in den übrigen Stadtteilen alles wie immer. Dies sollte jedoch eine freiwillige Vereinbarung sein, welche die Zustimmung der drei OB-Kandidaten von CSU, SPD und GAL voraussetzte. Immerhin.

GAL-Kandidat Grader und Starke selbst waren mit diesem Konzept erwartungsgemäß einverstanden. Jedoch der Kandidat der größten Partei CSU wollte nicht zugunsten des Weltkulturerbes auf seine Plakatmaterialschlacht verzichten. Er sei zu unbekannt, so seine Begründung, um sich das leisten zu können. Die Bamberger WählerInnen werden den massenhaften Grinse-Gesichtern am Straßenrand also auch diesmal nicht entkommen, insbesondere vermutlich dem von Herrn …, äh, wie heißt der nochmal …, äh, S…, irgendwas mit „seicht“ oder so…

sys

Raffinierte Tarnung zum Fördermittel-Abgreifen

Die Bamberger Profi-Basketballer holen derzeit zu ihrem nächsten Coup aus. Nein, diesmal geht es nicht um Korb-leger bei Meisterschaften, sondern um die andere Disziplin, in der die Brose Baskets ziemlich brillant sind – nämlich die Politik nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen.
Eine neue Trainingshalle brauchen sie, weil die Stechert-Arena nicht mehr ausreicht bzw. lieber öfter zu anderen Zwecken genutzt werden soll. Die Trainingshalle soll nebenan stehen und selbstverständlich die Brose Baskets auch möglichst wenig kosten. Und dazu braucht man die Stadt und ihre PolitikerInnen.
Diese sollten erstens über alle möglichen baurechtlichen Bedenken hinwegsehen, was sie in der Bausenatssitzung im Herbst 2011 denn auch brav taten. Ein Vorbescheid auf eine Baugenehmigung wurde erteilt, obwohl erstens auf dem Areal kein Baurecht besteht, stattdessen zweitens sich noch nicht definierte Altlasten eines früheren Schrottplatzes dort befinden, obwohl drittens eine Zufahrt nicht geregelt und viertens die Stellplatzfrage ungeklärt ist, und obwohl fünftens naturschutzrechtliche Ausgleichflächen erst noch gesucht werden müssen. Hier wurde der Stadtrat schon mal „in den Korb gelegt“, bzw. in die Tasche gesteckt.
Aber noch viel raffinierter ist die Spieltaktik der Brose Baskets im direkten Zusammenspiel mit Oberbürgermeister und Stadtratsmehrheit, wenn es ums Geldbeschaffen geht. Die Profitrainingshalle wird mit dem Mäntelchen eines Jugendtrainingsprojekts aufgehübscht, um saftige Fördermittel abzugreifen.
Im Rahmen des „Soziale Stadt“-Programms, das seit Jahren für das Gebiet Gereuth/Hochgericht läuft, kann die Stadt nämlich Zuschüsse dafür abrufen, dass den Jugendlichen des Stadtteils Räume und Freizeitprogramme angeboten werden. Und zu diesem Zweck, so nun die offizielle Lesart, soll die Halle gebaut werden.
Doch von dem Anspruch einer stadtteilorientierten Jugendarbeit ist das geplante Hallenprojekt tatsächlich weit entfernt: In der Halle sollen Jugendliche selbstverständlich nur dann spielen können, wenn die Profis gerade Trainingspause haben. Angesprochen werden damit überdies Jugendliche aus der gesamten Region, nicht nur aus der Nachbarschaft, und von denen natürlich auch nur die basketball-talentierten Exemplare und nicht x-beliebige Jungen und Mädchen, die einfach nur ein bisschen freizeitmäßig dribbeln wollen.
Wenn man also nicht gerade davon ausgeht, dass die Gereuth von lauter kleinen Nowitzkis bewohnt wird, werden hier Fördermittel nicht zugunsten dieses Stadtteils investiert, sondern schlicht und ergreifend zweckentfremdet. Die Gelder fehlen an anderer Stelle im Programm „Soziale Stadt“, für Wohnungsbau und echte Jugendtreffs, für eine soziale Gestaltung des öffentlichen Raums oder die Entwicklung von sozialer Infrastruktur. Ein weiteres „starkes“ Stück in Sachen Basketball-Lobby.

sys