Klimaschutz am Rednerpult, aber nicht im Haushaltssäckel
Der Klimaschutz wird im Rathaus und im Landratsamt gerne wohlgefällig im Munde geführt, aber an Taten und Maßnahmen mangelt es noch gewaltig. Stadt und Landkreis Bamberg – besser: Oberbürgermeister und Landrat – sind im September 2008 (also vor nun schon fast drei Jahren) vollmundig eine „Klima-Allianz Stadt und Landkreis Bamberg“ eingegangen. Ziel sollte dabei u. a. sein, die Region bis zum Jahr 2035 zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu versorgen, die in der Region erzeugt werden. Die GAL freute sich, hatten OB und Landrat damit doch eine Forderung der GAL aus ihrem „Masterplan Energie und Klimaschutz“ aufgegriffen. Große Worte … Doch nach fast drei Jahren Klima-Allianz hat sich Ernüchterung breit gemacht. Es sind berechtigte Zweifel angebracht, ob der Klimaschutz wirklich ernst gemeint ist, denn bis jetzt gibt es von Oberbürgermeister und Landrat nur Ankündigungspolitik. Für viel Geld (knapp 200.000 Euro) wurde zwar eine Potenzialanalyse erstellt, deren Ergebnis seit gut einem Jahr vor liegt, aber was die Umsetzung angeht: bisher Fehlanzeige. Dabei ist die Region laut Analyse nachgewiesenermaßen in der Lage, bis zum Jahr 2035 vollständig hier produzierte erneuerbare Energien umzusteigen. Nur, so betonen die Wissenschaftler: Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden als bisher – „business as usual“ ist definitiv zu wenig und führt nicht zum Ziel. (Siehe Artikel … aber wenig Taten ----Was fehlt, sind echte Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen. So hinkt die energetische Sanierung der stadt- und landkreiseigenen Gebäude hinterher. In den Haushalten werden nur Erinnerungsposten für die energetische Sanierung bereitgestellt, Mittel in relevanter Höhe fehlen. ----Eine unabhängige Koordinierungsstelle, die den Klimaschutz in Stadt und Landkreis Bamberg vernetzt und zusammen mit Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und BürgerInnen voranbringt, wurde nur zäh eingerichtet – letztendlich hat man dafür nur vorhandenes Personal umgeschichtet. Die GAL im Stadtrat die Grünen im Kreistag hätten hierfür die neue Stelle eines Klimamanagers geschaffen. Der wäre sogar noch zu 60 % vom Bund mitfinanziert worden. Aber das fand in beiden Gremien keine Mehrheit. ----Nachdem zuerst angedacht war, ein Dachflächenkataster nach dem Vorbild anderer Städte aufzubauen, hat man sich nach langen Diskussionen dazu entschlossen, eine Untersuchung in Auftrag zu geben, wo im Landkreis Freiflächen-Solaranlagen Landschaft schonend errichtet werden können. Aber kurz vorher fuhr die Bundesregierung die Einspeisevergütung von Freiflächenanlagen komplett zurück. Die Analyse der Dachflächen wäre zukunftsorientierter gewesen. ----Im Stadtrat wurde vor knapp einem Jahr zwar der Beschluss gefasst, bei der Veräußerung von städtischen Baugrundstücken (z. B. 1860er-Gelände an der Eichendorffstraße) solche energetischen Mindeststandards festzuschreiben. Aber das Finanzreferat wehrt sich mit Händen und Füßen gegen diesen Beschluss und versucht ihn zu unterlaufen, denn marktgängiger seien Grundstücke ohne jede Auflage. Als Zuckerle soll es bei ein paar ausgewählten Bauvorhaben einige Vorzeigeobjekte geben. ----Noch zwei Monate, bevor der OB die Klima-Allianz publikumswirksam mit ins Leben rief, stimmte er dafür, dass sich die Stadtwerke an der Planung eines Steinkohlekraftwerks in Brunsbüttel beteiligen. Bis heute ist diese Beteiligung – trotz Antrag der GAL – noch nicht zurückgenommen worden. ----Ein wesentliches Potenzial zum Klimaschutz liegt im Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und dazu gehört die Fernwärme. Um die Fernwärme auszubauen, muss das Netz vereinheitlicht werden. Da die Aufgabe des Müllzweckverbands aber der Betrieb einer Müllverbrennungsanlage ist und nicht die Wärmeversorgung, wäre hier Handlungsbedarf für die Politik. Doch die Vertreter des Landkreises sind nicht bereit auf der Basis eines extra erstellten Wertgutachtens das Netz an die Bamberger Stadtwerke zu veräußern. So wird der Klimaschutz unter dem Kleinklein der Gebietskörperschaften zerrieben. ----Und der Verkehr als wesentliche CO2-Schleuder? Hier sind die Emissionen in den letzten Jahren sogar gestiegen. Abhilfe könnte ein gut ausgebautes Busnetz in Stadt und Landkreis sorgen. Die Stadt hat, um das zu befördern, auch einem Beitritt zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) zugestimmt, obwohl das für die Tarife in der Stadt teurer wurde. Zugesagt wurde als Gegenleistung vom Landkreis ein gemeinsam erstellter Nahverkehrsplan Stadt und Landkreis und die Bereitschaft, das Angebot des ÖPNV im Landkreis zu verbessern. Seit dem VGN-Beitritt sind mittlerweile eineinhalb Jahre ins Land gezogen, aber der gemeinsame Nahverkehrsplan ist immer noch in den Kinderschuhen und eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Landkreis lässt bisher auf sich warten. Die Klima-Allianz erschöpft sich – bisher – in einer Geschichte der Versäumnisse. pega
Solaranlage auf einem Privathaus. Das Engagement der BürgerInnen ist größer |
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"Gewinne durch Energiewende"
